T 1085/18 vom 12.12.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T108518.20191212
- Datum der Entscheidung
- 12. Dezember 2019
- Aktenzeichen
- T 1085/18
- Online am
- 12. Februar 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10763602.9
- IPC-Klasse
- B66C 19/00B66C 13/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- PORTALHUBWAGEN ZUM EINSATZ IN CONTAINERTERMINALS UND FÜR ALLGEMEINE TRANSPORTZWECKE
- Name des Antragstellers
- Pfenning Elektroanlagen GmbH
- Name des Einsprechenden
- Demag Cranes & Components GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Patentansprüche - Klarheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Spät eingereichter Antrag - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Anspruch gemäß Hilfsantrag wie mit der Beschwerdebegründung eingereicht;
- Beschreibung, Spalten 1 bis 3, wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht;
- Figuren 1 bis 3 wie erteilt.