T 0273/97 vom 29.05.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T027397.20010529
- Datum der Entscheidung
- 29. Mai 2001
- Aktenzeichen
- T 0273/97
- Online am
- 20. Juli 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91118478.6
- IPC-Klasse
- B41N 7/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rasterwalze
- Name des Antragstellers
- MAN Roland Druckmaschinen AG
- Name des Einsprechenden
- KBA Koenig & Bauer-Albert AG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der folgenden Dokumente aufrechtzuerhalten:
a) Patentansprüche 1 bis 12, eingereicht am 13. Februar 1996,
b) Beschreibung, Seiten 2 und 3, überreicht in der mündlichen Verhandlung, und
c) Zeichnungen, Figuren 1 bis 8, wie erteilt.