T 0280/97 vom 01.12.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T028097.19991201
- Datum der Entscheidung
- 1. Dezember 1999
- Aktenzeichen
- T 0280/97
- Online am
- 7. Februar 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91100158.4
- IPC-Klasse
- B29C 45/17
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Herstellen von hohlgespritzten Formkörpern aus Kunststoff und Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens
- Name des Antragstellers
- SCHADE KG
- Name des Einsprechenden
- (01) Battenfeld GmbH
(02) OBERLAND PLASTIC GMBH
(03) Mitsubishi Chemical Corporation
(04) GAIN Technologies
(05) Cinpres Limited - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderung)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 7, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 1999;
Beschreibung, Seiten 1 bis 7, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 1999;
Figuren 1 bis 3, wie erteilt.