European Patent Office
1979

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Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 10/1979

    Seite 6

    Referenz: ABl. EPA 1979, 6

    Online-Veröffentlichungsdatum: 26.1.1979

    VERWALTUNGSRAT
    Beschlüsse des Verwaltungsrats

    Eröffnung weiterer Gebiete der Technik für die Sachprüfung

    Der Verwaltungsrat hat auf seiner vierten Tagung den nachstehend wiedergegebenen Beschluß gefaßt. Dieser Beschluß schließt sich an den Beschluß vom 19. Dezember 1977 an, der im Amtsblatt Nr. 2/1978, Seiten 77 bis 79, veröffentlicht worden ist, und besagt, daß für Anmeldungen, die in der Zeit vom 1. Juni 1979 bis zum 30. November 1979 eingereicht werden, weitere 20% der Gebiete der Technik oder insgesamt 80% aller Gebiete für die Sachprüfung eröffnet sein werden. In diesem Beschluß ist ferner festgelegt, daß für alle ab dem 1. Dezember 1979 eingereichten Anmeldungen die Sachprüfung auf allen Gebieten der Technik durchgeführt werden kann. Von diesem Zeitpunkt an wird das EPA also seine volle Tätigkeit aufgenommen haben. Die Gebiete der Technik, die in die weiteren 20% einbezogen wurden (siehe Spalte 1 des Anhangs zu dem nachstehenden Beschluß), wurden in der Weise ausgewählt, daß den Wünschen der Industrie weitgehend Rechnung getragen wurde; gleichzeitig war man um eine ausgewogene Verteilung über die drei Hauptgebiete der Technik (Chemie, Elektrotechnik und Mechanik) bemüht.

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