MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. Oktober 1979 über die Fälligkeit der Gebühr für die vorläufige Prüfung beim Europäischen Patentamt als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde
Wird das Europäische Patentamt als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde tätig, so ist die Gebühr für die vorläufige Prüfung bei Einreichung des Antrags auf internationale vorläufige Prüfung zu zahlen (Beschluss vom 11. Oktober 1979, gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 150 EPÜ, auf die Vereinbarung vom 11. April 1978 zwischen WIPO und EPO über PCT und auf Regel 58.1 Buchstabe b PCT).
Anmerkung: Regel 58.2 PCT sieht folgendes vor: Wird die Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung nicht innerhalb der Frist entrichtet, die von der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde festgesetzt worden ist, so fordert diese Behörde den Anmelder auf, die Gebühr innerhalb eines Monats vom Datum der Aufforderung zu entrichten. Kommt der Anmelder der Aufforderung innerhalb der vorgeschriebenen Frist nach, so gilt die Gebühr für die vorläufige Prüfung als rechtzeitig bezahlt. Kommt der Anmelder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist nach, so gilt der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung als nicht gestellt.