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MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung betreffend die Vereinbarung vom 16. August 1979 zwischen dem Präsidenten des EPA und dem Präsidenten des niederländischen Patentamts über das Verfahren für die Durchführung der Recherchen internationaler Art, die das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde nach dem PCT für das niederländische Patentamt durchführt

Nach Artikel 22 I Absatz 3 des niederländischen Patentgesetzes, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Dezember 1978, Amtsblatt des Königreichs der Niederlande (Staatsblad) Nr. 706, läßt das niederländische Patentamt auf Antrag des Anmelders eine Recherche internationaler Art nach Artikel 15 Absatz 5 PCT durchführen.

Diese Recherchen werden nach Artikel 14 der Vereinbarung vom 11. April 1978 zwischen EPO und WIPO über PCT vom EPA durchgeführt (vgl. Amtsblatt des EPA 4/1978, Seite 249, und 4/1979, Seite 139).

Zwischen dem EPA und dem niederländischen Patentamt ist am 16. August 1979 eine Vereinbarung über das Verfahren für die Durchführung dieser Recherchen geschlossen worden. Der Wortlaut dieser Vereinbarung ist nachstehend wiedergegeben1:

Recherchen internationaler Art, die das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde nach dem PCT für das niederländische Patentamt durchführ

Das EPA wird nach Artikel 14 der Vereinbarung zwischen WIPO und EPO über PCT, nachstehend "Vereinbarung" genannt, und nach Artikel 22 I Absatz 3 des niederländischen Patentgesetzes Recherchen internationaler Art im Sinne des Artikels 15 Absatz 5 des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens für niederländische Patentanmeldungen durchführen.

Dabei finden folgende Einzelbestimmungen Anwendung:

1. Allgemeines

1.1 Vorbehaltlich einer Beschränkung der Zahl der Recherchen internationaler Art nach Artikel 14 Absatz 3 der Vereinbarung führt das EPA für Anmeldungen, die beim niederländischen Patentamt eingereicht worden sind, Recherchen internationaler Art durch, wenn der Anmelder nach Artikel 22 I Absatz 3 des niederländischen Patentgesetzes die Recherche beantragt, da das EPA nach Artikel 14 Absatz 1 der Vereinbarung vom niederländischen Patentamt zu diesem Zweck bestimmt worden ist.

1.2 Das EPA führt die Recherchen internationaler Art für niederländische Patentanmeldungen im Auftrag des niederländischen Patentamts durch. Der Anmelder und das EPA können sich also nicht direkt miteinander in Verbindung setzen.

1.3 Die Recherchen internationaler Art werden für Patentanmeldungen durchgeführt, die in den Niederlanden in niederländischer Sprache eingereicht worden sind (siehe Änderung des im PCT-Blatt 4/1979, Seite 145, und im Amtsblatt des EPA 4/79, Seite 139, veröffentlichten Anhangs A zur Vereinbarung).

2. Patentanmeldung, Recherche und Recherchenbericht

2.1 Formerfordernisse

Das niederländische Patentamt prüft, ob die niederländische Patentanmeldung, für die eine Recherche internationaler Art durchgeführt wird, die Formerfordernisse für internationale Anmeldungen erfüllt (die sich in der Praxis nicht von denen für niederländische Patentanmeldungen unterscheiden).

2.2 Durchführung der Recherche internationaler Art

Bei der Durchführung der Recherche internationaler Art wendet das EPA die Richtlinien für die internationale Recherche nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Dokument PCT/INT/5) an, die in Kapitel III Absatz 4.2 und Kapitel X Absatz 2.1 Buchstabe b besondere Hinweise für die Recherchen internationaler Art enthalten.

Kapitel XI und infolgedessen Kapitel IV Absätze 1.4 und 1.6 sowie Kapitel X Absatz 5 dieser Richtlinien sind auf Recherchen internationaler Art nicht anwendbar. Daher werden eine Möglicherweise eingereichte Zusammenfassung und die Bezeichnung der Erfindung nicht berücksichtigt.

2.3 Ausschluss von der internationalen Recherche

Bezieht sich die niederländische Patentanmeldung auf einen in Regel 39 Absatz 1 der Ausführungsordnung zum PCT und in Artikel 7 der Vereinbarung genannten Gegenstand oder enthält sie Unklarheiten oder Widersprüche, die sinnvolle Ermittlungen über den Umfang der beanspruchten Erfindung unmöglich machen, so werden diese Gegenstände von der Recherche internationaler Art ausgeschlossen (siehe Kapitel VIII der Richtlinien für die internationale Recherche).

2.4 Einheitlichkeit der Erfindung

Ist das EPA als Internationale Recherchenbehörde der Auffassung, dass die niederländische Patentanmeldung dem Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung nicht entspricht, so unterrichtet es das niederländische Patentamt vor der Erstellung des Berichts über die Recherche internationaler Art in einer Mitteilung (Formblatt PCT/ISA/206) über die mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung. In dieser Mitteilung werden die Gründe dargelegt, aus denen die niederländische Patentanmeldung den Erfordernissen der Einheitlichkeit der Erfindung nicht entspricht, und die getrennten Erfindungen gekennzeichnet; ferner wird darauf hingewiesen, dass die entrichtete Recherchengebühr nur die in den Ansprüchen zuerst erwähnte Erfindung betrifft und dass für alle weiteren Erfindungen oder Gruppen von Erfindungen zusätzliche Recherchengebühren gezahlt werden müssen (siehe Kapitel VII der Richtlinien für die internationale Recherche). Das niederländische Patentamt muss innerhalb einer Frist von 45 Tagen ab dem Datum der Mitteilung antworten. Nach Ablauf dieser Frist wird für die Teile der niederländischen Patentanmeldung, die sich auf die zuerst in den Ansprüchen erwähnte Erfindung beziehen, sowie für diejenigen Teile der Anmeldung, die sich auf Erfindungen beziehen, für die das niederländische Patentamt eine zusätzliche Recherche beantragt hat, ein einziger Recherchenbericht erstellt.

Das Verfahren hinsichtlich des Widerspruchs nach PCT-Regel 40.2 Absatz c findet keine Anwendung.

2.5 Bericht über die Recherche internationaler Art

Der Bericht über die Recherche internationaler Art wird auf dem Formblatt PCT/ISA/201 a erstellt, die Erklärung, die möglicherweise an die Stelle des Berichts über die Recherche internationaler Art tritt, auf dem Formblatt PCT/ISA/203. Diese Formblätter sowie das bereits unter Nummer 2.4 erwähnte Formblatt PCT/ISA/206 gibt es auch in niederländischer Sprache. Dem Recherchenbericht werden Kopien aller in dem Bericht angegebenen Veröffentlichungen beigefügt; im Fall von Patentfamilien wird nur eine Kopie der tatsächlich angegebenen Familienmitglieder beigefügt.

3. Frist für die Erstellung des Berichts über die Recherche internationaler Art

Für die Erstellung des Berichts über die Recherche internationaler Art oder für die Abgabe der in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a PCT genannten Erklärung gilt die gleiche Frist wie für die Erstellung der Recherchenberichte für niederländische Patentanmeldungen nach Artikel 22 I Absätze 1 und 2 des niederländischen Patentgesetzes.

4. Gebühren

Die Zahlungsweise und die Höhe der Recherchengebühren und der zusätzlichen Recherchengebühren, die das niederländische Patentamt für Recherchen internationaler Art für niederländische Patentanmeldungen entrichtet, entsprechen der Zahlungsweise und den Gebühren für Recherchen für niederländische Patentanmeldungen nach Artikel 22 I Absätze 1, 2 und 9 des niederländischen Patentgesetzes. Dies ergibt sich aus den Artikeln 13 bis 16 der Arbeitsvereinbarung zwischen dem niederländischen Patentamt und dem IIB vom 29. September 1977.

Für das Europäische Patentamt
München, 9. August 1979
J. B. van Benthem
Präsident

Für das Niederländische Patentamt
Den Haag, 16. August 1979
J. Dekker
Präsident