MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen des Präsidenten
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Oktober 1983 über die Eintragung bestimmter Angaben in das europäische Patentregister
1. Gemäß Regel 92 Absatz 2 EPÜ wird hiermit bestimmt, dass mit Wirkung ab 4. Januar 1984 zu Patenten, für die die Einspruchsfrist abgelaufen ist, ohne dass Einspruch erhoben wurde, folgende Angabe in das europäische Patentregister eingetragen wird:
"Kein Einspruch eingelegt"
2. Ebenfalls mit Wirkung ab 4. Januar 1984 wird bei Berichtigung von Fehlern in der europäischen Patentschrift folgender Hinweis in das europäische Patentregister aufgenommen:
"Patentschrift berichtigt am (Datum)".
J.B. van Benthem
Präsident