VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 5. Juni 1987 zur Änderung der Regeln 24 und 36 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen1
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "Übereinkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b, auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Regel 24 Absatz 1 des Übereinkommens erhält folgende Fassung:
"Europäische Patentanmeldungen können schriftlich bei den in Artikel 75 genannten Behörden unmittelbar oder durch die Post eingereicht werden. Der Präsident des Europäischen Patentamts kann bestimmen, daß europäische Patentanmeldungen auf andere Weise mittels technischer Einrichtungen zur Nachrichtenübermitlung eingereicht werden können, und die Bedingungen für deren Benutzung festlegen. Er kann insbesondere bestimmen, daß innerhalb einer vom Europäischen Patentamt festzusetzenden Frist schriftliche Unterlagen nachzureichen sind, die den Inhalt der auf diese Weise eingereichten Anmeldungen wiedergeben und dieser Ausführungsordnung entsprechen."
Artikel 2
Regel 36 Absatz 5 des Übereinkommens erhält folgende Fassung:
"Der Präsident des Europäischen Patentamts kann bestimmen, daß nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung Unterlagen abweichend von den Absätzen 2 bis 4 beim Europäischen Patentamt auf andere Weise mittels technischer Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung eingereicht werden können, und die Bedingungen für deren Benutzung festlegen. Er kann insbesondere bestimmen, daß innerhalb einer von ihm festgesetzten Frist ein Schriftstück nachzureichen ist, das den Inhalt der auf diese Weise eingereichten Unterlagen wiedergibt und dieser Ausführungsordnung entspricht; wird dieses Schriftstück nicht rechtzeitig eingereicht, so gelten die Unterlagen als nicht eingegangen."
Artikel 3
Der Präsident des Europäischen Patentamts übermittelt den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens sowie den Staaten, die diesem beitreten, eine beglaubigte Abschrift dieses Beschlusses.
Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1987 in Kraft.
Geschehen zu Wien am 5. Juni 1987
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
O. LEBERL
1 Siehe hierzu den Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 29. Juli 1987 über die Einreichung von europäischen Patentanmeldungen, internationalen Anmeldungen und anderen Unterlagen mittels technischer Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung, ABI. EPA 7/ 1987, 323.