INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Hinweis für PCT-Anmelder betreffend das Verfahren vor dem EPA als Internationaler Recherchenbehörde: mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung
1. Nach Artikel 17 (3) a) und Regel 40.1 PCT fordert das EPA in seiner Eigenschaft als Internationale Recherchenbehörde (ISA) den Anmelder auf, zusätzliche Gebühren zu zahlen, wenn nach seiner Auffassung die internationale Anmeldung den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung nicht entspricht. In der Aufforderung begründet das Amt, warum es dieses Erfordernis als nicht erfüllt ansieht und gibt den zu zahlenden Betrag an (Formblatt PCT/ISA/206).
2. Seit dem 1. Januar 1989 fügt das EPA dieser Aufforderung als Anlage (Formblatt PCT/ISA/206-Anlage) eine "Mitteilung über das Ergebnis der internationalen Teilrecherche" bei.
Mit dieser Anlage soll der Anmelder vom Ergebnis der internationalen Recherche unterrichtet werden, die für die in den Ansprüchen der internationalen Anmeldung zuerst erwähnte Erfindung ("Haupterfindung") durchgeführt worden ist.
Wenn der Anmelder keine zusätzlichen Gebühren entrichtet, gelten die in der Anlage enthaltenen Angaben als Ergebnis der internationalen Recherche und werden als solches in den internationalen Recherchenbericht aufgenommen (Formblatt PCT/ISA/210).
3. Diese neue Praxis des EPA als ISA dient einer umfassenderen Information des Anmelders, wenn dieser zur Zahlung zusätzlicher Gebühren aufgefordert wird, und zur Angleichung an seine Praxis bei der Erstellung eines teilweisen europäischen Recherchenberichts nach Regel 46 EPÜ. Die Erfahrungen des EPA zeigen, daß die Anmelder leichter entscheiden können, ob sie zusätzliche Gebühren zahlen wollen, wenn sie das Ergebnis der für die "Haupterfindung" durchgeführten Recherche kennen.