MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen der Vizepräsidenten
Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 2 des Europäischen Patentamtes vom 28. Februar 1989 über Fristverlängerungen im Prüfungs- und Einspruchsverfahren
1. Die Bedingungen für eine Fristverlängerung nach Regel 84 EPÜ sind in den Prüfungsrichtlinien E-VIII, 1.6 kurz dargelegt. Dort heißt es, dass bei Bescheiden, in denen sachliche Einwände erhoben werden, Anträgen auf eine Fristverlängerung auf insgesamt höchstens sechs Monate in der Regel stattgegeben werden sollte.
2. Mit den interessierten Kreisen wurde vor kurzem erörtert, ob die bisherige Praxis einer "automatischen" Fristverlängerung auf insgesamt sechs Monate beibehalten werden sollte oder ob das Amt im Interesse einer Straffung des Verfahrens künftig strenger vorgehen und Fristverlängerungen nur dann gewähren sollte, wenn triftige Gründe dafür vorliegen. In diesen Gesprächen haben sich die interessierten Kreise nachdrücklich für die bisherige Praxis einer "automatischen" Fristverlängerung bis zu sechs Monaten ausgesprochen. Sie soll deshalb vorerst beibehalten werden.
3. Werden jedoch im Verfahren vor den Prüfungs- und Einspruchsabteilungen weiter reichende Fristverlängerungen beantragt, so werden die in den Richtlinien genannten Kriterien in Zukunft streng angewandt und solche Anträge in der Regel abgelehnt. Der betreffende Passus der Richtlinien lautet wie folgt:
"Anträgen auf eine weiter gehende Verlängerung sollte jedoch nur in Ausnahmefällen stattgegeben werden, wenn in der angegebenen Begründung überzeugend nachgewiesen wird, dass eine Antwort innerhalb der zunächst vorgesehenen Frist nicht möglich ist. Derartige außergewöhnliche Umstände liegen beispielsweise vor, wenn ein Vertreter oder Mandant so ernstlich krank ist, dass der Fall nicht fristgerecht bearbeitet werden kann, oder wenn umfangreiche biologische Versuche durchgeführt werden müssen. Andererseits sollte Arbeitsüberlastung an sich nicht als außergewöhnlicher Umstand anerkannt werden".
4. Von Anmeldern, die auf die Mitteilung des Präsidenten des EPA über die raschere Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen (ABl. EPA 1989, 40) hin ausdrücklich oder implizit eine beschleunigte Prüfung beantragen, wird erwartet, dass sie eine Fristverlängerung (auch auf bis zu sechs Monaten) nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen (z.B. bei einer plötzlichen ernsten Erkrankung) beantragen.
5. Wird im Prüfungsverfahren ein Antrag auf Fristverlängerung abgelehnt und antwortet der Anmelder auf einen Bescheid der Prüfungsabteilung nicht fristgerecht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (Art. 96(3) EPÜ). Der Anmelder kann jedoch die Weiterbehandlung nach Artikel 121 EPÜ beantragen.
Antwortet im Einspruchsverfahren ein Beteiligter auf einen Bescheid der Einspruchsabteilung nicht fristgerecht, so hat dies keine unmittelbaren Rechtsfolgen. Das Verfahren wird jedoch weitergeführt und möglicherweise eine Entscheidung nach Artikel 102 EPÜ getroffen.
N.W.P. Wallace
Vizepräsident