VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 7. Juli 1989 zur Genehmigung einer Änderung der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,
gestützt auf die am 10. Oktober 1988 nach Regel 11 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen erlassene Änderung der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Änderung der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer im Anhang zu diesem Beschluß wird genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 7. Juli 1989 in Kraft.
Geschehen zu München am 7. Juli 1989
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Albrecht KRIEGER
ANHANG
Änderung der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer
Die Große Beschwerdekammer erläßt hiermit nach Regel 11 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen folgende Änderung der Verfahrensordnung:
Artikel 1
In die Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer wird folgender neuer Artikel 11a aufgenommen:
"Artikel 11a
Die Kammer kann den Präsidenten des Europäischen Patentamts von Amts wegen oder auf dessen schriftlichen, begründeten Antrag auffordern, sich zu Fragen von allgemeinem Interesse, die sich im Rahmen eines vor der Kammer anhängigen Verfahrens stellen, schriftlich oder mündlich zu äußern. Die Beteiligten sind berechtigt, zu diesen Äußerungen Stellung zu nehmen."
Artikel 2
Diese Änderung der Verfahrensordnung tritt am Tag ihrer Genehmigung durch den Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation in Kraft.
Geschehen zu München am 10. Oktober 1988
Für die Große Beschwerdekammer
Der Vorsitzende
Paolo Gori