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INTERNATIONALE VERTRÄGE

Budapester Vertrag

Internationale Hinterlegungsstellen für Mikroorganismen

I. In Vitro International, Inc. (IVI)

1. Beendigung des Status einer internationalen Hinterlegungsstelle

Es wird auf die Mitteilung in ABl. EPA 1991, 416 Bezug genommen, wonach IVI den Status einer internationalen Hinterlegungsstelle beenden möchte. IVI nimmt seit dem 4. Juni 1991 keine Hinterlegungen von Mikroorganismen nach dem Budapester Vertrag mehr an.

Am 25. Juni 1991 hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika dem Generaldirektor der WIPO mitgeteilt, daß sie ihre gemäß Artikel 7 BV abgegebene Erklärung mit der Versicherung bezüglich In Vitro International, Inc. (IVI) als internationaler Hinterlegungsstelle nach dem Budapester Vertrag vollständig zurücknimmt.1

Alle bis zum 3. Juni 1991 bei IVI nach dem Budapester Vertrag hinterlegten Mikroorganismen sind am 20. Juni 1991 zu einer Ersatzstelle, der American Type Culture Collection (ATCC)2 in Rockville, Maryland, weitergeleitet worden. Alle in Zusammenhang mit diesen Hinterlegungen an IVI gerichteten Schreiben und Mitteilungen einschließlich sämtlicher Akten und sonstiger diesbezüglicher Informationen sind ebenfalls an die ATCC weitergeleitet worden. IVI wurde gebeten, alle betroffenen Hinterleger von der Einstellung ihrer Tätigkeit sowie von den Weiterleitungen in Kenntnis zu setzen.

Gemäß Artikel 8 (2) b) und Regel 4.2 c) BV endete der Status von In Vitro International, Inc. (IVI) als internationale Hinterlegungsstelle nach dem Budapester Vertrag drei Monate nach der obengenannten Mitteilung, d. h. am 25. September 1991.

2. Folgen der Weiterleitung von IVI-Hinterlegungen an ATCC

ATCC ist in der Lage, gemäß Regel 11 BV Proben abzugeben, wenn in dem Antrag auf Abgabe einer Probe die ursprünglich von IVI zugeteilte Eingangsnummer angegeben ist (s. Regel 7.5 BV).

Anmelder, deren europäische Patentanmeldungen auf bei IVI hinterlegte Mikroorganismen Bezug nehmen, werden gebeten, beim EPA eine Kopie der von ATCC nach Regel 7.5 BV ausgestellten Bescheinigung über die Weiterleitung einzureichen.

II. Centraalbureau voor Schimmelcultures (CBS)

A. Erweiterung der Liste der Arten von Mikroorganismen, die angenommen werden

Wie die Europäische Patentorganisation am 1. Oktober 1991 nach Regel 3.3 des Budapester Vertrags (BV)3 mitgeteilt hat, ist die Liste der vom CBS angenommenen Mikroorganismen mit Wirkung vom 30. November 1991 um folgende Arten von Mikroorganismen erweitert worden:

• Plasmide in Reinform oder in einem Wirt, der zu den vom CBS angenommenen Arten gehört
• Phagen

die mit üblichen Laborverfahren konservierbar sind, ohne daß sich ihre Eigenschaften bei sachgerechter Aufbewahrung mittels Einfrieren in flüssigem Stickstoff oder mittels Gefriertrocknung wesentlich verändern.

Stämme, die besondere Kulturbedingungen erfordern, können auf Antrag unter besonderen Bedingungen und gegen Entrichtung zusätzlicher Gebühren angenommen werden.

Was Regel 12 BV anbelangt, so wird das CBS für alle angenommenen Arten von Mikroorganismen dieselben Gebühren erheben.

Das Gebührenverzeichnis ist unter Nummer B. 2 abgedruckt. Die Gebühr für die Abgabe einer Probe ist mit Wirkung vom 30. Dezember 1991 geändert worden.

In der vorstehend genannten Mitteilung wird ferner auf die Erfordernisse der Hinterlegungsstelle nach Regel 6.3 BV in bezug auf alle angenommenen Arten von Mikroorganismen hingewiesen (siehe Nummer B. 3).

B. Zusammenfassung der Angaben über das CBS

Alle wichtigen Angaben über die Arten von Mikroorganismen, die vom CBS zur Hinterlegung angenommen werden, das derzeit geltende Gebührenverzeichnis und weitere technische Informationen werden nachstehend veröffentlicht. Diese Veröffentlichung ersetzt die im ABl. EPA 1981, 400, 1984, 245 und 1985, 258 veröffentlichten Mitteilungen.

1. Liste der Mikroorganismen, die zur Hinterlegung angenommen werden

• Pilze
• Hefen
• Bakterien
• Plasmide in Reinform oder in einem Wirt, der zu den vom CBS angenommenen Arten gehört
• Phagen

die mit üblichen Laborverfahren konservierbar sind, ohne daß sich ihre Eigenschaften bei sachgerechter Aufbewahrung mittels Einfrieren in flüssigem Stickstoff oder mittels Gefriertrocknung wesentlich verändern. Stämme, die besondere Kulturbedingungen erfordern, können unter besonderen Bedingungen und gegen Entrichtung zusätzlicher Gebühren (auf Antrag) angenommen werden.

Die folgenden Bakterien der pathogenen Gruppe I (PG I: nach der Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit geringen Risiken für den einzelnen und die Allgemeinheit) werden nur dann angenommen, wenn sie vom Rijks Instituut voor Volksgezondheid en Milieuhygiene (RIVM), vom Centraal Diergeneeskundig Instituut (CDI) oder vom Königlichen Institut für Tropenforschung aufbewahrt werden können:

Bordetella (alle Arten),

Brucella (alle Arten),

Erysipelothrix (alle Arten),

Leptospira (alle Arten),

Listeria (alle Arten),

Mycobacterium paratuberculosis,

Pasteurella (alle Arten),

Treponema (alle Arten)

Die folgenden Bakterien der pathogenen Gruppe II (PG II: nach der Definition der WHO mit ernsten Risiken für den einzelnen und begrenzten Risiken für die Allgemeinheit) werden nur dann angenommen, wenn sie vom RIVM oder CDI aufbewahrt werden können:

Bartonella (alle Arten),

Francisella (alle Arten),

Mycobacterium bovis,

Mycobacterium tubercolosis,

Pseudomonas mallei,

Pseudomonas pseudomallei.

Folgende Bakterien werden nicht angenommen:

Bacillus anthracis und Yersinia pestis.

Bei Kulturen, die als besonders gefährlich gelten, ist vor der Übersendung Verbindung mit dem CBS aufzunehmen.

2. Gebührenverzeichnis

3. Erfordernisse des CBS nach Regel 6.3 BV

Form und Menge

Das CBS nimmt Mikroorganismen bevorzugt als gefriergetrocknete Präparate zur Hinterlegung entgegen. Wenn die Bereitstellung gefriergetrockneter Präparate nicht zweckmäßig oder nicht möglich ist, werden auch aktive Kulturen in oder auf geeigneten Nährmedien angenommen. Im folgenden ist die jeweilige Mindestanzahl an Replikaten genannt, die der Hinterleger bei der Hinterlegung aushändigen muß:

Ist der Hinterleger nicht in der Lage, gefriergetrocknete Präparate bereitzustellen, so stellt das CBS bei der Hinterlegung gegen Entrichtung einer Gebühr von 175 NLG für 12 Ampullen aus dem vom Hinterleger zur Verfügung gestellten Material gefriergetrocknete Kulturen her. Die Herstellung eines Phagenlysats mit einem hinreichend hohen Titer ist gegen Entrichtung einer Gebühr von 1 000 NLG möglich. Der Hinterleger hat die vom CBS hergestellten Chargen anhand einer Probe auf ihre Authentizität zu prüfen und das CBS vom Ergebnis zu unterrichten. Plasmidbestände werden vom CBS nicht hergestellt.

Zeitaufwand für Lebensfähigkeitsprüfungen

Der durchschnittliche Zeitaufwand für die Prüfung der Lebensfähigkeit der einzelnen Arten von Mikroorganismen, die vom CBS angenommen werden, ist nachstehend angegeben. Hinterleger sollten jedoch berücksichtigen, daß Lebensfähigkeitsprüfungen gelegentlich länger dauern können; dies gilt insbesondere dann, wenn ins Medium ungewöhnliche Antibiotika oder sonstige Zusätze aufgenommen werden müssen.

Pilze, Bakterien, Plasmide in Wirten oder gereinigte DNA4, Phagen: 2 Wochen

Hefen: 1 Woche

Überprüfungen durch den Hinterleger und Erneuerung der Bestände

Das CBS bittet den Hinterleger routinemäßig, die Authentizität der Präparate nach ihrer Hinterlegung zu überprüfen.

Neue Chargen von Kulturen werden immer dann hergestellt, wenn die verminderten Bestände erneuert werden müssen.

Unabhängig von dem Verfahren, das für die Herstellung der Chargen von für die Weitergabe bestimmten Proben verwendet wird, bewahrt das CBS immer einen Teil des vom Hinterleger ausgehändigten Originalmaterials auf.

Vertrag

Das CBS schließt mit dem Hinterleger keinen schriftlichen Vertrag ab, in dem die Verpflichtungen der beiden Parteien festgelegt sind; mit seiner Unterschrift auf den Hinterlegungsformularen des CBS verzichtet der Hinterleger jedoch auf jegliches Recht zur Zurücknahme seiner Hinterlegung innerhalb der vorgeschriebenen Aufbewahrungsdauer und erklärt sich mit der Weitergabe des Mikroorganismus gemäß den patentrechtlichen Vorschriften einverstanden.

Einfuhr- und/oder Quarantänebestimmungen

Bestimmte Mikroorganismen unterliegen Einfuhr- und/oder Quarantänebestimmungen. Das CBS berät die Hinterleger hierüber und trifft die erforderlichen Vorkehrungen für den Transport und gegebenenfalls für die Erlangung der notwendigen Genehmigungen (Gebühren auf Anfrage). Wegen diesbezüglicher genauer Anweisungen ist mit dem CBS Verbindung aufzunehmen; weitere Auskünfte zu phytopathogenen Mikroorganismen erteilt: Plantenziektenkundige Dienst (PD), Geertjesweg 15, Postbus 9102, 6700 NC Wageningen, Niederlande.

Vorherige Kontaktaufnahme

Eine vorherige Kontaktaufnahme mit dem CBS ist angezeigt, wenn eine der folgenden phytopathogenen Bakterien hinterlegt werden soll:

Agrobacterium rhizogenes, Corynebacterium flaccumfaciens, C. insidiosum, C. michiganense, C. sepedonicum, Erwinia amylovora, E. stewartii, E. tracheiphila, Pseudomonas caryophylli, P. solanacearum, P. syringae, pv glycinae, pv persicae, pv pisi, P. woodsii, Xanthomonas ampelina, X. campestris, pv citri, pv corylina, pv oryzae, pv oryzicola, pv phaseolii, pv pruni, pv vesicatoria, X. fragariae, X. populi.

Gebühr für die Aufbewahrung

Die Gebühr für die Aufbewahrung ist zu entrichten.

4. Amtssprache

Niederländisch. Das CBS nimmt jedoch auch Korrespondenz in deutscher, englischer oder französischer Sprache an.

5. Anschrift

Centraalbureau voor Schimmelcultures (CBS)

Oosterstraat 1

Postbus 273

NL - 3740 AG Baarn

Tel.: 31-2154 81211

Fax: 31-2154 16142