EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Revision des Europäischen Patentübereinkommens
Zum ersten Mal seit 1973 ist das Europäische Patentübereinkommen revidiert worden. Eine Konferenz der 16 Vertragsstaaten* zur Revision von Artikel 63 EPÜ hat am 16. und 17. Dezember 1991 in München getagt und die nachstehenden Rechtsakte (Akte zur Revision von Artikel 63 EPÜ, Entschließung über die gegenseitige Unterrichtung, Schlußakte) einstimmig angenommen.
Unmittelbar im Anschluß an die Konferenz ist die Revisionsakte, die bis zum 17. Juni 1992 zur Zeichnung im Europäischen Patentamt aufliegt, von 14 Vertragsstaaten gezeichnet worden.
Die revidierte Fassung des Artikels 63 EPÜ tritt zwei Jahre nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde von neun Vertragsstaaten oder am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung dieser Urkunden durch den Vertragsstaat in Kraft, der diese Förmlichkeit als letzter aller Vertragsstaaten vornimmt, wenn dieser Zeitpunkt der frühere ist.
* Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Vereinigtes Königreich