VERTRETUNG
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
1. Mitglieder der Prüfungsausschüsse
Die Prüfungskommission hat die Herren P. Hubert (FR) und J.-J. Joly (FR) mit Wirkung vom 1. November 1991 und Herrn J. Roscoe (GB) mit Wirkung vom 1. Januar 1992 zu Mitgliedern eines der drei Prüfungsausschüsse ernannt; ihre Amtszeit endet am 31. Oktober 1993.
2. Anweisungen an die Bewerber für die Anfertigung ihrer Arbeiten (ABl. EPA 1991, 92)
2.1 Rdn. 7 lautet nunmehr wie folgt:
"7. In der Prüfungsaufgabe B geht es um denselben technischen Gegenstand wie in der Prüfungsaufgabe A; der Bewerber soll anhand einer gegebenen Beschreibung und gegebener Patentansprüche eine Erwiderung auf einen in Form einer Mitteilung der Prüfungsabteilung vorliegenden amtlichen Bescheid ausarbeiten. Der amtliche Bescheid kann eine Änderung der Ansprüche erforderlich machen. Eine gegebenenfalls notwendige Änderung der Beschreibung wird vom Bewerber nicht verlangt. Die Erwiderung sollte als Schreiben an das EPA abgefaßt sein und eine Argumentation, z. B. hinsichtlich der Relevanz des entgegengehaltenen Stands der Technik, enthalten. Für die Erwiderung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Die Änderungen sollten in der Erwiderung deutlich als Streichungen oder Ergänzungen gekennzeichnet sein oder in einem gesonderten Schriftstück aufgeführt werden. In jedem Fall sollten die vorgeschlagenen Änderungen den Anforderungen des Übereinkommens an die Ansprüche hinreichend gerecht werden."
2.2 Unter Rdn. 16 wird folgende Nr. 10 hinzugefügt:
"10.1 EPA Form 2300 (Einspruch gegen ein europäisches Patent)"
1 Nur für Prüfungsaufgabe C.