European Patent Office
1992

1-2 - Januar - Februar

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Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 6/1992
Beilage to OJ 7/1992
Beilage to OJ 9/1992
Beilage to OJ 10/1992
Beilage to OJ 12/1992
Beilage 2 to OJ 12/1992
Beilage 3 to OJ 12/1992

    Seiten 94-96

    Referenz: ABl. EPA 1992, 94

    Online-Veröffentlichungsdatum: 28.2.1992

    VERTRETUNG
    epi

    Grundausbildung im europäischen Patentrecht

    1. Die bisherigen Ergebnisse der europäischen Eignungsprüfungen zeigen, daß viele Kandidaten zwar über gute Detailkenntnisse verfügen, daß ihnen aber ein solides und umfassendes Grundwissen über die Bestimmungen und die praktische Anwendung des EPÜ fehlt. EPI und CEIPI haben sich seit Jahren bemüht, gemeinsam ein System einer Grundausbildung im europäischen Patentrecht zu entwickeln, das den Anforderungen genügt und auch realisierbar ist.*

    2. Die von CEIPI und EPI gemeinsam ausgearbeitete und organisierte Grundausbildung im europäischen Patentrecht dauert etwa 2 Jahre und fängt jeweils im Herbst an.

    3. Gegenwärtig werden Kurse für mehr als 200 Teilnehmer in folgenden 23 Städten abgehalten:

    AT: Wien

    BE: Antwerpen, Brüssel

    CH: Basel, Lausanne, Zürich

    DE: Düsseldorf, Köln/Leverkusen, Ludwigshafen, München, Stuttgart

    DK: Kopenhagen

    FR: Lyon, Paris

    GB: London, Manchester

    IE: Dublin

    IT: Mailand

    NL: Den Haag, Eindhoven, Geleen

    SE: Stockholm, Västeras

    4. Diese Grundausbildung, die u. a. Interessenten das Bestehen der europäischen Eignungsprüfung erleichtern soll, ist berufsbegleitend und dauert zwei Jahre; sie sollte kurz nach dem Eintritt des künftigen Patentspezialisten in eine Kanzlei oder Patentabteilung beginnen. Der Themenkatalog ermöglicht es jetzt, in die meisten Kurse auch nach dem 1. Jahr aufgenommen zu werden.

    5. Die Ausbildung erfolgt im Prinzip im Selbstunterricht mit aktiver Unterstützung ortsansässiger "Tutoren". Diese Tutoren, erfahrene Fachleute auf dem Gebiet des europäischen Patentrechts, diskutieren an jährlich etwa 20 Abenden je 3 Stunden mit den Teilnehmern die von diesen vorher bearbeiteten Themen und Fälle, beantworten Fragen und geben Anleitungen zum weiteren Studium.

    6. Um die Teilnehmer frühzeitig an die zügige Beantwortung von Rechtsfragen (Aufgabe D der Eignungsprüfung) zu gewöhnen und ihnen eine Erfolgskontrolle zu ermöglichen, sollen ihnen alle 6 Monate etwa 12 - 17 Fragen aus den behandelten Gebieten zur Beantwortung unter examensähnlichen Bedingungen vorgelegt werden.

    7. Grundlage der Ausbildung ist ein umfangreicher Themenkatalog, der sämtliche Prüfungsgebiete der europäischen Eignungsprüfung umfaßt und Hinweise auf die zu verwendende Literatur gibt. Darüber hinaus werden den Teilnehmern umfangreiches, meist nicht veröffentlichtes Ausbildungsmaterial des EPA und des CEIPI sowie Unterlagen anderer Organisationen mit Analysen und Zusammenfassungen von Beschwerdeentscheidungen des EPA zur Verfügung gestellt.

    8. Auf jährlich stattfindenden 2tägigen Tutorentreffen der Universität Straßburg tauschen die Tutoren ihre Erfahrungen aus und erarbeiten gemeinsam Methoden für eine möglichst wirkungsvolle Gestaltung der Ausbildung.

    9. Nach Abschluß der Grundausbildung soll sich der Kandidat durch eigenes Studium der Vervollkommnung seiner Kenntnisse und der Vorbereitung auf die Eignungsprüfung widmen. Für diesen Zweck werden auch besondere Kurse angeboten, wie die EPI-Vorbereitungskurse (ABl. EPA 1990, 168) und die je eine Woche dauernden CEIPI-Kurse in Straßburg (Anzeige im ABl. EPA 7/1990) sowie verschiedene nationale Kurse.

    Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Grundausbildung nicht die weitere Vorbereitung auf die Eignungsprüfung ersetzt, sondern ein umfangreiches Grundwissen über das europäische Patentrecht und seine internationale Verflechtung vermittelt.

    10. Die Kurse sollen auch in den kommenden Jahren jeweils im September/Oktober an verschiedenen Orten der Vertragsstaaten beginnen, wenn mindestens drei Interessenten daran teilnehmen und geeignete Tutoren sich zur Verfügung stellen. Der Unkostenbeitrag beträgt pro Jahr 6 000 FRF, also für die zweijährige Ausbildung 12 000 FRF.

    11. Um die nächsten Kurse rechtzeitig organisieren zu können, werden die Interessenten gebeten, sich möglichst bald an das CEIPI zu wenden, spätestens jedoch bis 1. Juni 1992.

    Schreiben Sie bitte - auch für weitere Informationen - an:

    Mme Blott, CEIPI

    Université Robert Schuman

    Place d'Athènes

    F-67000 Strasbourg

    Tel.: (88) 61 43 75 oder (88) 61 56 04

    Fax: (88) 60 37 10

     

    * Das Ergebnis dieser Bemühungen ist in gemeinsamen Mitteilungen von EPI und CEIPI über eine solche Grundausbildung im ABl. EPA 1987, 44 ff., 1988, 47 ff., 1989, 57 ff. und 1990, 54 ff. sowie in EPI-Information 4/1986, 25 ff., 1/1988, 7 ff. und 1/1989, 33 ff. veröffentlicht worden.

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