BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
Zwischen-Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.4.2 vom 15. März 1991 - T 604/89 - 3.4.2*
(Amtlicher Text)
Zusammensetzung der Kammer:
Vorsitzender: | E. Turrini |
Mitglieder: | C. V. Payraudeau |
| W. W. Hofmann |
Patentinhaber/Beschwerdegegner: Krohne AG
Einsprechender/Beschwerdeführer:
3) Coors Porcelain Company
4) Morgan Matroc Limited
5) Danfoss A/S
6) Rosemount Inc.
Stichwort: Beschwerdegebühren/KROHNE
Artikel: 107, 112 (1) a) EPÜ
Regel: 67 EPÜ
Schlagwort: "Rückzahlung der Beschwerdegebühren" - "Vorlage andie Große Beschwerdekammer"
Leitsatz
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: "Wenn mehrere Beteiligte an einem Verfahren vor dem EPA Beschwerde eingelegt und die entsprechenden Beschwerdegebühren entrichtet haben, hat dann das EPA die Verpflichtung, die Beschwerdegebühren an alle Beschwerdeführer, außer an den ersten, zurückzubezahlen, auch wenn die Voraussetzungen der Regel 67 EPÜ nicht erfüllt sind?"
Sachverhalt und Anträge
I. In der Entscheidung vom 15. November 1990 beschloß die Beschwerdekammer in der Frage einer eventuellen Rückzahlung aller derjenigen Beschwerdegebühren, die erst nach der als erste eingegangenen Gebühr entrichtet worden sind, das Verfahren getrennt von der in der Sache ergangenen Entscheidung schriftlich weiterzuführen.
II. Diese schriftliche Fortsetzung des Verfahrens wurde damit begründet, daß die Beschwerdekammer 3.3.1 in der Entscheidung T 73/88 vom 7. November 1989 entgegen der bisherigen Praxis der Beschwerdekammern die Rückzahlung derjenigen Beschwerdegebühr angeordnet hatte, die für die später eingegangene von zwei Beschwerden bezahlt worden war.
Die im vorliegenden Fall zuständige Kammer habe jedoch Zweifel, ob das EPÜ eine Basis dafür böte, anders als gemäß der bisherigen Praxis der Beschwerdekammern vorzugehen.
Um nicht die Entscheidung in der Sache zu verzögern, habe die Kammer sich für die schriftliche Fortsetzung des Verfahrens bezüglich dieser Frage entschieden.
III. In einem Bescheid teilte die Kammer den Parteien mit, daß sie angesichts dieser widersprüchlichen Rechtsprechung die Absicht habe, die Große Beschwerdekammer mit dieser Frage zu befassen.
IV. Von den Parteien nahm nur die Beschwerdeführerin und Einsprechende 6) Stellung zu diesem Bescheid. Diese beantragt die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.
Entscheidungsgründe
1. Im vorliegenden Fall haben vier Parteien (Einsprechende) Beschwerde eingelegt, und jede der Beschwerdeführerinnen hat die entsprechende Beschwerdegebühr entrichtet.
2. Gemäß der bisherigen Praxis der Beschwerdekammern wäre die Bezahlung aller dieser vier Gebühren als rechtlich begründet anzusehen, sowie auch als den Interessen der Beschwerdeführerinnen dienend, insbesondere bei Zurückziehung des Einspruchs oder der Beschwerde durch die zeitlich erste Beschwerdeführerin oder bei Unzulässigkeit dieser Beschwerde. Es würde keine Rückzahlung irgendeiner dieser Gebühren angeordnet, da auch der in Regel 67 EPÜ vorgesehene Fall nicht vorliegt.
3. Im Gegensatz hierzu hat die Kammer 3.3.1 in der Sache T 73/88 entschieden, daß alle Beschwerdegebühren außer der als erste entrichteten Gebühr zurückbezahlt werden sollten. Diese Entscheidung wurde damit begründet, daß die später entrichteten Gebühren umsonst bezahlt worden seien, weil gemäß Artikel 107 EPÜ alle Parteien des Verfahrens vor der ersten Instanz zwangsläufig Beteiligte am Beschwerdeverfahren seien, sobald eine Beschwerde eingelegt worden sei.
4. Es liegen deshalb der Beschwerdekammer zwei widersprüchliche Rechtsprechungen vor. Die Beschwerdekammer hält in diesem Fall eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung für erforderlich (Art. 112 (1) a) EPÜ).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
"Wenn mehrere Beteiligte an einem Verfahren vor dem EPA Beschwerde eingelegt und die entsprechenden Beschwerdegebühren entrichtet haben, hat dann das EPA die Verpflichtung, die Beschwerdegebühren an alle Beschwerdeführer, außer an den ersten, zurückzubezahlen, auch wenn die Voraussetzungen der Regel 67 EPÜ nicht erfüllt sind?"