Seiten 301-302

MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilungen des Präsidenten

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 1992 über die von Griechenland und Spanien nach Artikel 167 EPÜ gemachten Vorbehalte

1. Derzeitige Lage

Bei Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben Griechenland und Spanien Vorbehalte gemäß Artikel 167 (2) a) EPÜ1erklärt.

Aufgrund des Vorbehalts der Griechischen Republik sind europäische Patente in Griechenland unwirksam, soweit sie Schutz für Arzneimittel als solche gewähren.

Aufgrund des Vorbehalts des Königreichs Spanien sind europäische Patente in Spanien unwirksam, soweit sie Schutz für chemische Erzeugnisse als solche oder für Arzneimittel als solche gewähren.

Die Geltungsdauer dieser Vorbehalte, die am 7. Oktober 1987 abgelaufen wäre, wurde vom Verwaltungsrat mit Beschluß vom 5. Dezember 19862 nach Artikel 167 (3) EPÜ um fünf Jahre verlängert.

2. Erlöschen der Vorbehalte

Daraus folgt, daß die genannten Vorbehalte mit Ablauf des 7. Oktober 1992 unwirksam werden (Artikel 167 (6) EPÜ). Damit ist ab 8. Oktober 1992 in allen Vertragsstaaten kein Vorbehalt mehr wirksam.

Europäische Patentanmeldungen, in denen Griechenland oder Spanien benannt sind und die ab 8. Oktober 1992 eingereicht werden, können daher Patentansprüche für chemische Erzeugnisse oder Arzneimittel als solche enthalten.

Nach Artikel 167 (5) EPÜ ist der Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung ausschlaggebend, und zwar unabhängig davon, ob die Priorität einer früheren Anmeldung beansprucht wird. Daher gelten die von Griechenland und Spanien gemachten Vorbehalte nur für die vor dem 8. Oktober 1992 eingereichten europäischen Patentanmeldungen und die darauf erteilten europäischen Patente, wobei der Vorbehalt während der gesamten Geltungsdauer des betroffenen Patents wirksam bleibt.3

3. Behandlung der Übersetzung von Patentansprüchen, die unter den Vorbehalt Spaniens fallen

Damit europäische Patentanmeldungen und Patente in Spanien einstweiligen oder endgültigen Schutz genießen, muß eine spanische Übersetzung der Patentansprüche bzw. der Patentschrift eingereicht werden (Artikel 67 und 65 EPÜ - Artikel 5 und 7 der Königlichen Verordnung 2424/1986 vom 10. Oktober 1986 über die Anwendung des EPÜ).

Für die vor dem 8. Oktober 1992 eingereichten europäischen Patentanmeldungen und die darauf erteilten Patente, in denen Spanien benannt ist und die unter den Anwendungsbereich des spanischen Vorbehalts fallende Patentansprüche enthalten, wurde zwischen dem Registro de la Propiedad Industrial (nachstehend "RPI" genannt) und dem EPA folgende Regelung vereinbart.

Entgegen seiner früheren Praxis wird das RPI künftig die ins Spanische übersetzten und unter den Vorbehalt fallenden Patentansprüche veröffentlichen, ohne Änderungen oder Streichungen zuverlangen. Es wird die betroffenen Ansprüche jedoch in geeigneter Weise kennzeichnen und einen Hinweis anbringen, daß die so bezeichneten Patentansprüche unter den Vorbehalt fallen.

Das EPA weist daher nachdrücklich darauf hin, daß die Anmelder bereits bei Einreichung einer europäischen Patentanmeldung mit Benennung Spaniens einen gesonderten Anspruchssatz vorlegen sollten, wenn dies erforderlich ist, um die Veröffentlichung von Patentansprüchen für chemische Erzeugnisse oder Arzneimittel als solche zu verhindern.

Diese Empfehlung gilt auch für europäische Patentanmeldungen, in denen Griechenland benannt ist und die Patentansprüche für Arzneimittel als solche enthalten.

In den Fällen, in denen eine europäische Patentanmeldung unter die vorgenannten Vorbehalte fallende Patentansprüche enthält, wird der Anmelder darüber hinaus darauf hingewiesen, daß er zweckmäßigerweise einen gesonderten Anspruchssatz spätestens zu dem Zeitpunkt einreichen sollte, zu dem er in Beantwortung der Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ (s. Form EPA/EPO/OEB 2004) sein Einverständnis mit der Fassung erklärt, in der die Prüfungsabteilung das europäische Patent zu erteilen beabsichtigt (vgl. aber Richtlinien für die Prüfung im EPA C-III, 8.3 und VI, 4.9).

Das EPA prüft in jedem Fall, ob die gesonderten Ansprüche die Erfordernisse des EPÜ erfüllen.