European Patent Office
1992

6 - Juni

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Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 6/1992
Beilage to OJ 7/1992
Beilage to OJ 9/1992
Beilage to OJ 10/1992
Beilage to OJ 12/1992
Beilage 2 to OJ 12/1992
Beilage 3 to OJ 12/1992

    Seiten 332-333

    Referenz: ABl. EPA 1992, 332

    Online-Veröffentlichungsdatum: 30.6.1992

    AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
    GB Vereinigtes Königreich

    The Patents (Fees) Rules 1992

    Mit den Patents (Fees) Rules 19921 sind die Patentgebühren im Vereinigten Königreich erhöht worden.

    Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung im Vereinigten Königreich werden darauf hingewiesen, daß ab 11. Mai1992 folgende Gebührensätze gelten:

    1. Jahresgebühren2

     

    GBP

    5. Jahr

    110

    6. Jahr

    120

    7. Jahr

    130

    8. Jahr

    140

    9. Jahr

    150

    10. Jahr

    170

    11. Jahr

    190

    12. Jahr

    210

    13. Jahr

    230

    14. Jahr

    260

    15. Jahr

    280

    16. Jahr

    310

    17. Jahr

    340

    18. Jahr

    370

    19. Jahr

    410

    20. Jahr

    450

    Zuschlagsgebühr: 24 GBP pro Monat (höchstens für 6 Monate)

     

    2. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente

     

    Anmeldegebühr bei Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in eine nationale Anmeldung

    25 GBP

    Gebühr für die vorläufige Prüfung und Recherche

    130 GBP

    3. Übersetzung europäischer Patente (UK) und europäischer Patentanmeldungen (UK)

     

    Antrag auf Veröffentlichung der Übersetzung

    12 GBP

    Einreichung der Übersetzung der europäischen Patentschrift (UK) (Art. 65 EPÜ)

    35 GBP

    Einreichung der Übersetzung eines geänderten europäischen Patents (UK)

    35 GBP

    Antrag auf Veröffentlichung einer Übersetzung der Ansprüche einer europäischen Patentanmeldung (UK) (Art. 67 (3) EPÜ)

    35 GBP

    Antrag auf Veröffentlichung der berichtigten Übersetzung eines europäischen Patents (UK) oder einer europäischen Patentanmeldung (UK)

    35 GBP

    Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

    Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (7. Auflage) werden gebeten, die in den Tabellen III B, Spalten 2 und 9, IV, Spalten 3 und 10, VI, Spalten 1 und 3 und VII, Spalte 2 genannten Gebührensätze entsprechend zu berichtigen.

     

    1 Statutory Instrument 1992 Nr. 616.

    2 Bei Eintragung von "Lizenzen von Rechts wegen" in der Patentrolle ist die Hälfte dieser Gebühren zu zahlen.

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