VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 5. Juni 1992 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen wird wie folgt geändert:
1. Die folgende neue Regel 27a wird eingefügt:
Erfordernisse europäischer Patentanmeldungen betreffend Nucleotid- und Aminosäuresequenzen
(1) Sind in der europäischen Patentanmeldung Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen offenbart, so hat die Beschreibung ein Sequenzprotokoll zu enthalten, das den vom Präsidenten des Europäischen Patentamts erlassenen Vorschriften für die standardisierte Darstellung von Nucleotid- und Aminosäuresequenzen entspricht.
(2) Der Präsident des Europäischen Patentamts kann bestimmen, daß zusätzlich zu den schriftlichen Anmeldungsunterlagen ein Sequenzprotokoll gemäß Absatz 1 auf einem von ihm vorgeschriebenen Datenträger einzureichen und eine Erklärung beizufügen ist, daß die auf dem Datenträger gespeicherte Information mit dem schriftlichen Sequenzprotokoll übereinstimmt.
(3) Wird ein Sequenzprotokoll nach dem Anmeldetag eingereicht oder berichtigt, so hat der Anmelder eine Erklärung beizufügen, daß das nachgereichte oder berichtigte Sequenzprotokoll nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.
(4) Ein nach dem Anmeldetag eingereichtes Sequenzprotokoll ist nicht Bestandteil der Beschreibung."
2. Regel 40 erhält folgende Fassung:
Prüfung bestimmter Formerfordernisse
Die Formerfordernisse, denen eine europäische Patentanmeldung nach Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe b genügen muß, sind die in Regel 27a Absätze 1 bis 3, Regel 32 Absätze 1 und 2, Regel 35 Absätze 2 bis 11 und 14 und Regel 36 Absätze 2 und 4 vorgeschriebenen Erfordernisse."
3. In Regel 104a wird der folgende neue Absatz 3 eingefügt:
"(3) Ist eine zusätzliche Gebühr unter Widerspruch entrichtet worden, so überprüft das Europäische Patentamt unbeschadet der Regeln 40.2 Absatz e und 68.3 Absatz e der Ausführungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag, ob die Aufforderung zur Zahlung der zusätzlichen Gebühr berechtigt war, und erstattet die zusätzliche Gebühr zurück, wenn dies nach seiner Auffassung nicht der Fall war. Ist das Europäische Patentamt nach dieser Überprüfung der Auffassung, daß die Aufforderung berechtigt war, so unterrichtet es den Anmelder hiervon und fordert ihn zur Entrichtung einer Gebühr für die Prüfung des Widerspruchs ("Widerspruchsgebühr") auf. Wird die Widerspruchsgebühr rechtzeitig entrichtet, so wird der Widerspruch der Beschwerdekammer zur Entscheidung vorgelegt."
4. In Regel 104b wird der folgende neue Absatz 3a eingefügt:
"(3a) Liegt bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist von einundzwanzig oder einunddreißig Monaten ein nach Regel 5.2 der Ausführungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag vorgeschriebenes Sequenzprotokoll dem Europäischen Patentamt nicht vor, entspricht es nicht dem vorgeschriebenen Standard, ist es nicht auf dem vorgeschriebenen Datenträger eingereicht worden oder ist ein innerhalb dieser Frist nachgereichtes Sequenzprotokoll nicht in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts abgefaßt, so wird der Anmelder aufgefordert, ein dem vorgeschriebenen Standard entsprechendes Sequenzprotokoll, ein Sequenzprotokoll auf dem vorgeschriebenen Datenträger oder eine Übersetzung innerhalb einer vom Europäischen Patentamt zu bestimmenden Frist einzureichen."
Artikel 2
Der Präsident des Europäischen Patentamts übermittelt allen Vertragsstaaten des Übereinkommens eine beglaubigte Abschrift dieses Beschlusses.
Artikel 3
Artikel 1 Nummern 1, 2 und 4 dieses Beschlusses tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Im übrigen tritt der Beschluß am 1. Oktober 1992 in Kraft.
Geschehen zu Monaco am 5. Juni 1992.
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
JEAN-CLAUDE COMBALDIEU