VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 5. Juni 1992 zur Änderung der Gebührenordnung
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 2 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren
Die nach Artikel 1 an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt festgesetzt:
| DEM |
|---|---|
1. Anmeldegebühr (Artikel 78 Absatz 2) |
600 |
2. Recherchengebühr |
|
|
1 900 |
|
2 400 |
3. Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat (Artikel 79 Absatz 2) |
350 |
3a. Gemeinsame Benennungsgebühr für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein |
350 |
3b. Zuschlagsgebühr zur Anmeldegebühr, zur Recherchengebühr, zu einer Benennungsgebühr oder zur nationalen Grundgebühr (Regel 85a) |
50 % der betreffenden |
4. Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung (Artikel 86 Absatz 1), jeweils gerechnet vom Anmeldetag an |
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750 |
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800 " |
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850 " |
|
1 400 " |
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1 450 " |
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1 500 " |
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1 900 " |
|
2 000 " |
5. Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (Artikel 86 Absatz 2) |
10 % der verspätet gezahlten Jahresgebühr |
6. Prüfungsgebühr (Artikel 94 Absatz 2) |
2 800 |
7. Zuschlagsgebühr für die verspätete Stellung des Prüfungsantrags (Regel 85b) |
50 % der Prüfungsgebühr |
8. Erteilungsgebühr einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift (Artikel 97 Absatz 2 Buchstabe b) bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungs- unterlagen von |
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8.1 höchstens 35 Seiten |
1 400 |
8.2 mehr als 35 Seiten |
1 400 zuzüglich |
9. Druckkostengebühr für eine neue europäische Patentschrift (Artikel 102 Absatz 3 Buchstabe b) - Pauschalgebühr |
100 |
10. Einspruchsgebühr (Artikel 99 Absatz 1 und Artikel 105 Absatz 2) |
1 200 |
11. Beschwerdegebühr (Artikel 108) |
2 000 |
12. Weiterbehandlungsgebühr (Artikel 121 Absatz 2) |
150 |
13. Wiedereinsetzungsgebühr (Artikel 122 Absatz 3) |
150 |
14. Umwandlungsgebühr (Artikel 136 Absatz 1 und Artikel 140) |
100 |
15. Anspruchsgebühr für den elften und jeden weiteren Patentanspruch (Regel 31 Absatz 1 und Regel 51 Absatz 7) |
80 |
16. Kostenfestsetzungsgebühr (Regel 63 Absatz 3) |
100 |
17. Beweissicherungsgebühr (Regel 75 Absatz 3) |
100 |
18. Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung (Artikel 152 Absatz 3) |
200 |
19. Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung (Regel 58 PCT und Regel 104a Absatz 2) |
3 000 |
20. Gebühr für ein technisches Gutachten (Artikel 25) |
6 000 |
21. Widerspruchsgebühr (Regeln 40.2e und 68.3e PCT, Regel 104a Absatz 3) |
2 000" |
Artikel 2
Die neuen Gebührensätze sind für Zahlungen ab 1. Oktober 1992 verbindlich. Wird eine Gebühr innerhalb von sechs Monaten ab dem 1. Oktober 1992 rechtzeitig, jedoch nur in Höhe des vor diesem Zeitpunkt geltenden Gebührensatzes entrichtet, so gilt die Gebühr als wirksam entrichtet, wenn der Fehlbetrag innerhalb von zwei Monaten nach einer Aufforderung des Europäischen Patentamts nachgezahlt wird.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1992 in Kraft.
Geschehen zu Monaco am 5. Juni 1992.
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
JEAN-CLAUDE COMBALDIEU