AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
GB Vereinigtes Königreich
Einreichung von Schriftstücken durch Telefax
Das Patentamt des Vereinigten Königreichs ermöglicht seit 11. Mai 1992, Patentanmeldungen und andere Schriftstücke durch Telefax einzureichen. Diese Neuerung wurde vorerst versuchsweise eingeführt. Europäische Patentanmeldungen können also künftig auch durch Telefax beim Patentamt des Vereinigten Königreichs eingereicht werden*.
Nähere Einzelheiten zur Einreichung durch Telefax sind dem Official Journal (Patents) des Patentamts des Vereinigten Königreichs vom 29. April 1992 zu entnehmen.
* Siehe Beschluß des Präsidenten des EPA vom 26. Mai 1992, ABl. EPA 1992, 299.