MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Juli 1992 über eine Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (Teil A)
I. Die Große Beschwerdekammer hat in der Entscheidung G 6/91, die im Amtsblatt 9/1992 veröffentlicht wird (vorläufiger Leitsatz im Amtsblatt 6/1992), die bisherige Praxis und Rechtsprechung zur Gebührenermäßigung bei Verwendung einer zugelassenen Nichtamtssprache überprüft. Danach ist es insbesondere nicht mehr möglich, durch Nachreichung eines Schriftstücks in einer zugelassenen Nichtamtssprache eine Gebührenermäßigung zu erlangen. Vielmehr kann das Schriftstück in der Verfahrenssprache frühestens gleichzeitig mit dem Schriftstück in der zugelassenen Nichtamtssprache eingereicht werden. Ferner erstreckt sich nach dieser Entscheidung eine Ermäßigung nicht mehr auf die Gebühr für einen nachfolgenden Verfahrensabschnitt. Hierdurch wurde eine Überarbeitung der Richtlinien für die Prüfung im EPA notwendig. Anmeldern, die eine Ermäßigung der Prüfungsgebühr gemäß Artikel 14 (4) und Regel 6 (3) EPÜ in Anspruch nehmen möchten, wird nachdrücklich geraten, den Prüfungsantrag in der in Betracht kommenden zugelassenen Nichtamtssprache bereits im Erteilungsantrag (Formblatt 1001), bzw. im Formblatt für den Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt (Formblatt 1200) zu stellen.
II. Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 3. Juli 1992 wird mit Wirkung vom 1. September 1992 Teil A-XI, 9.2 (Fassung Januar 1992) der Richtlinien für die Prüfung im EPA* wie folgt geändert:
9.2.1 Voraussetzungen
Ein Satz mit folgendem Wortlaut wird am Ende des Absatzes 2 angefügt:
"Die Voraussetzungen der Gebührenermäßigung sind für jeden Verfahrensabschnitt gesondert zu erfüllen, für den eine Ermäßigung in Anspruch genommen wird (Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 6/91, Amtsblatt 9/1992)."
Absatz 3 wird wie folgt neugefaßt:
"Die Ermäßigung wird nur gewährt, wenn in der vorgeschriebenen Frist, d. h. frühestens gleichzeitig mit der europäischen Patentanmeldung oder dem fristgebundenen Schriftstück in der zugelassenen Nichtamtssprache die Übersetzung in der Verfahrenssprache eingereicht wird (G 6/91, a.a.O.)."
Die Punkte 9.2.3 bis 9.2.5 werden wie folgt neugefaßt:
"9.2.3 Ermäßigung der Prüfungsgebühr
Die Prüfungsgebühr wird ermäßigt, wenn der schriftliche Prüfungsantrag in einer zugelassenen Nichtamtssprache sowie eine Übersetzung in der Verfahrenssprache eingereicht werden. Hierfür muß der schriftliche Prüfungsantrag in der zugelassenen Nichtamtssprache bereits mit dem Erteilungsantrag (Form 1001) eingereicht werden, weil dieser schon einen vorgedruckten schriftlichen Prüfungsantrag in den Amtssprachen des EPA enthält; der schriftliche Prüfungsantrag in der zugelassenen Nichtamtssprache sollte dann in dem für den Prüfungsantrag vorgesehenen Feld eingetragen werden. Für die Ermäßigung ist es nicht notwendig, im Prüfungsverfahren auch die weiteren Schriftstücke in einer zugelassenen Nichtamtssprache einzureichen.
9.2.4 Ermäßigung der Einspruchsgebühr
Die Einspruchsgebühr wird ermäßigt, wenn der Einspruch einschließlich der schriftlichen Begründung in einer zugelassenen Nichtamtssprache sowie eine Übersetzung in der Verfahrenssprache eingereicht werden (siehe Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer T 290/90 vom 9. Oktober 1990, ABl. EPA 1992, 368).
9.2.5 Ermäßigung der Beschwerdegebühr
Die Beschwerdegebühr wird ermäßigt, wenn die Beschwerdeschrift in einer zugelassenen Nichtamtssprache sowie eine Übersetzung in der Verfahrenssprache eingereicht werden. Die Ermäßigung hängt nicht davon ab, daß auch später die Beschwerdebegründung in der zugelassenen Nichtamtssprache eingereicht wird."
* Die vorliegende Änderung zu Teil A der Richtlinien wird in der nächsten Revision der Loseblattsammlung eingearbeitet werden.