Seiten 549-555

INTERNATIONALE VERTRÄGE

Budapester Vertrag

Internationale Hinterlegungsstellen für Mikroorganismen

I. Belgian Coordinated Collections of Microorganisms (BCCM)

Wie aus der Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 15. Juli 1992 auf Seite 540 dieses Amtsblatts hervorgeht, haben die Belgian Coordinated Collections of Microorganisms (BCCM) mit Wirkung vom1. März 1992 den Status einer internationalen Hinterlegungsstelle nach dem Budapester Vertrag erlangt.

Nachstehend sind die für das Verfahren nach dem Budapester Vertrag wichtigen Angaben wiedergegeben, die in der Mitteilung Belgiens nach Artikel 7 des Vertrags1 enthalten sind.

1. Name und Anschrift

Die BCCM sind ein Konsortium von vier Sammlungen, deren Dienstleistungen sich ergänzen. Der Hauptsitz und die einzelnen Sammlungen sind nachstehend (in alphabetischer Reihenfolge) aufgeführt:

Hauptsitz

Belgian Coordinated Collections of Microorganisms

Prime Minister's Services

Science Policy Office

Rue de la Science 8

B-1040 Brüssel

Telefon: (+32-2)23 83 411

Fax: (+32-2)23 05 912

Wichtiger Hinweis: Alle Anträge und Hinterlegungen im Rahmen des Budapester Vertrags sind jeweils an die betreffende BCCM-Sammlung zu richten.

Sammlungen

1.1 Institut d'Hygiène et d'Epidémiologie-Mycologie (nachstehend "IHEM" genannt)

Rue J. Wytsman 14

B-1050 Brüssel

Telefon: (+32-2)64-25 630

Fax: (+32-2)64 25 519

1.2 Universiteit Gent

Laboratorium voor Moleculaire Biologie-Plasmidencollectie

(nachstehend "LMBP" genannt)

K. L. Ledeganckstraat 35

B-9000 Gent

Telefon: (+32-91)64 51 45

Fax: (+32-91)64 53 48

1.3 Universiteit Gent

Laboratorium voor Microbiologie-Bacterienverzameling

(nachstehend "LMG" genannt)

K. L. Ledeganckstraat 35

B-9000 Gent

Telefon: (+32-91)64 51 08

Fax: (+32-91)64 53 46

1.4 Mycothèque de l'Université Catholique de Louvain

(nachstehend "MUCL" genannt)

Place Croix du Sud 3

B-1348 Louvain-la-Neuve

Telefon: (+32-10)47 37 42

Fax: (+32-10)45 15 01

2. Arten von Mikroorganismen, die zur Hinterlegung angenommen werden

IHEM

Fadenpilze und Hefen einschließlich pathogener Pilze und Hefen, die bei Mensch und Tier Mykose hervorrufen, und Aktinomyzeten

LMBP

Plasmide als isolierte DNA-Präparate oder Plasmide in der Kombination Escherichia coli (Wirt)/Plasmid

LMG

Alle Bakterienstämme einschließlich Aktinomyzeten, aber mit Ausnahme von Krankheitserregern, die einer höheren Gefahrenklasse als der vom Advisory Committee on Dangerous Pathogens des Vereinigten Königreichs definierten Gruppe 2 angehören

MUCL

Fadenpilze und Hefen einschließlich phytopathogener Mikroorganismen, aber mit Ausnahme pathogener, bei Mensch und Tier Mykose hervorrufender Pilze, die einer höheren Gefahrenklasse als der vom Advisory Committee on Dangerous Pathogens des Vereinigten Königreichs definierten Gruppe 2 angehören

Die Stämme werden nach Möglichkeit bei niedrigen Temperaturen aufbewahrt und/oder gefriergetrocknet; die Plasmide werden in Alkohol bei -80 °C aufbewahrt.

Die BCCM-Sammlungen nehmen in der Regel nur Stämme an, die unter für die betreffende Sammlung technisch durchführbaren Bedingungen kultiviert und - außer bei fortgesetztem Wachstum - aufbewahrt werden können, ohne daß sich ihre Eigenschaften wesentlich verändern.

Ausnahmsweise können die einzelnen BCCM-Sammlungen Hinterlegungen annehmen, die nur als aktive Kultur aufbewahrt werden können; über die Annahme einer solchen Hinterlegung muß jedoch im Einzelfall entschieden und die einschlägige Gebühr nach vorheriger Verhandlung mit dem potentiellen Hinterleger festgesetzt werden. Nach Verhandlung im Einzelfall können sie auch ausnahmsweise die Hinterlegung von Mischungen von Mikroorganismen annehmen, wobei unbestimmte oder unbestimmbare Mischungen von vornherein ausgeschlossen sind.

Die BCCM-Sammlungen behalten sich auch vor, die Hinterlegung biologischen Materials abzulehnen, dessen Aufbewahrung ihnen zu gefährlich erscheint.

3. Mitgeteilte Erfordernisse nach Regel 6.3 BV

Grundsätzlich verlangen die BCCM-Sammlungen für die Hinterlegung eines Mikroorganismus (unabhängig davon, ob er der Wirt eines zu patentierenden Plasmids ist) im Rahmen des Budapester Vertrags

a) daß der Hinterleger eine schriftliche Erklärung mit den in Regel 6.1 bzw. 6.2 verlangten Angaben auf einem von der betreffenden BCCM-Sammlung entworfenen Formblatt abgibt;

b) daß die Gebühren für die Aufbewahrung entrichtet werden (Regel 12.1 a) i));

c) daß der Hinterleger folgendes bereitstellt:

3 aktive oder gefriergetrocknete Kulturen, von denen eine einer Lebensfähigkeitsprüfung unterzogen und anschließend zur Herstellung eines Mindestbestands von 20 Proben von bei niedrigen Temperaturen aufbewahrten Zellen und/oder 20 Ampullen gefriergetrockneter Zellen verwendet wird,

oder

23 Ampullen gefriergetrockneter Zellen desselben Präparates, von denen eine einer Lebensfähigkeitsprüfung unterzogen und anschließend zur Herstellung eines Mindestbestands von 20 bei niedrigen Temperaturen aufbewahrten Proben verwendet wird (Regel 6.3 a)).

Plasmide in Form isolierter DNA-Präparate müssen gefriergetrocknet oder in Alkohol ausgefällt bereitgestellt werden. Es ist eine Mindestmenge von 2 x 20 µg mit einem Reinheitsgrad zu liefern, der eine mühelose Transformation gewährleistet (der empfohlene Wirt muß angegeben und ohne das betreffende Plasmid mitgeliefert werden).

4. Gebührenverzeichnis

In diesen Preisen sind die Versandkosten nicht enthalten.

5. Amtssprache

Amtssprache der BCCM ist Englisch. Mitteilungen werden jedoch auch in deutscher, französischer und niederländischer Sprache angenommen.

II. Colección Espanola de Cultivos Tipo (CECT)

Wie aus der Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 15. Juli 1992 auf Seite 540 dieses Amtsblatts hervorgeht, hat die Colección Espanola de Cultivos Tipo (CECT) mit Wirkung vom 31. Mai 1992 den Status einer internationalen Hinterlegungsstelle nach dem Budapester Vertrag erlangt.

Nachstehend sind die für das Verfahren nach dem Budapester Vertrag wichtigen Angaben wiedergegeben, die in der Mitteilung Spaniens nach Artikel 7 des Vertrags2 enthalten sind.

1. Name und Anschrift

Colección Espanola de Cultivos Tipo (CECT)

Departamento de Microbiologia

Facultad de Ciencias Biológicas

E-46100 Burjasot (Valencia)

Telefon: (34-6)3864612

Fax: (34-6)3864372

E-Mail: EARN node EVALUN11

Benutzerkennzeichen: belloch

Dialcom/Telekom Gold 75: DBI0596

2. Arten von Mikroorganismen, die zur Hinterlegung angenommen werden

2.1 Bakterien einschließlich Aktinomyzeten, die ohne wesentliche Veränderung ihrer Eigenschaften mittels Einfrieren oder Gefriertrocknung aufbewahrt werden können und einer niedrigeren Gefahrenklasse als der Gruppe 2 angehören, die 1984 vom Advisory Committee on Dangerous Pathogens (ACDP) des Vereinigten Königreichs in Categorisation of Pathogens according to Hazardand Categories of Containment (HMSO, London, ISBN 0-11-883761-3) definiert worden ist.

2.2 Fadenpilze einschließlich Hefen, ausgenommen bekanntermaßen human-, phyto- und tierpathogene Stämme, die ohne wesentliche Veränderung ihrer Eigenschaften mittels Einfrieren oder Gefriertrocknung aufbewahrt werden können.

Die CECT behält sich jedoch vor, zur Hinterlegung vorgesehenes Material zurückzuweisen oder anzunehmen, das nach Ansicht des Direktors ein nicht akzeptables Risiko darstellt oder zu schwierig zu handhaben ist.

Vorläufig nimmt die CECT das folgende biologische Material nicht zur Hinterlegung an: anaerobe Mikroorganismen (ausgenommen Clostridium); Algen und Cyanobakterien; Plasmide; Embryonen; Protozoen; tierische Zellinien; pflanzliche Zellinien; Mycoplasma; Pflanzensamen; Viren; Bakteriophagen.

3. Erfordernisse und technische Verfahren nach Regel 6.3 BV

3.1 Form und Menge

Bakterien und Pilze (einschließlich derjenigen, die Plasmide enthalten) werden gefriergetrocknet in Ampullen oder als aktive Kulturen in Agar-Lösung angenommen. Der Hinterleger muß dem CECT 5 Ampullen oder Agar-Proben jedes Stamms übersenden.

3.2 Zeitaufwand für Lebensfähigkeitsprüfungen

Der durchschnittliche Zeitaufwand für die Prüfung der Lebensfähigkeit beträgt bei bakteriellen Proben 3 Tage (oder bis zu 14 Tagen) und bei Pilzstämmen 6 Tage (oder bis zu 30 Tagen). Die Hinterleger sollten berücksichtigen, daß die Lebensfähigkeitsprüfung in bestimmten Fällen länger dauern kann, wie dies aus den Zahlen in Klammern hervorgeht.

3.3 Überprüfungen durch den Hinterleger und Erneuerung der Bestände

Die CECT stellt selbst eingefrorene oder gefriergetrocknete Chargen durch Anlage von Subkulturen auf der Grundlage des vom Hinterleger zur Verfügung gestellten Materials her. Wenn sich die Bestände verringern, werden weitere Chargen auf der Grundlage eingefrorener oder gefriergetrockneter Proben der ersten hergestellten Charge hergestellt. Unabhängig von dem Verfahren, das für die Herstellung von für die Weitergabe bestimmten Chargen oder Proben verwendet wird, wird vom CECT ein Teil des vom Hinterleger ausgehändigten Originalmaterials gefriergetrocknet, eingefroren und aufbewahrt. Der Hinterleger wird gebeten, die Authentizität aller vom CECT hergestellten gefriergetrockneten und eingefrorenen Proben zu überprüfen.

4. Amtssprache

Die Amtssprachen des CECT sind Spanisch und Englisch.

5. Gebührenverzeichnis

III. IMET - Nationale Sammlung von Mikroorganismen

Zurücknahme der Versicherung gemäß Artikel 8 (2) BV

In einer Mitteilung vom 21. Februar 19923 hat die deutsche Regierung den Generaldirektor der WIPO von der durch sie nach Artikel 8 (2) BV vorgenommenen Zurücknahme der Erklärung und Versicherung unterrichtet, die die Regierung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach Artikel 7 BV im Hinblick auf die IMET - Nationale Sammlung von Mikroorganismen4, eine internationale Hinterlegungsstelle nach diesem Vertrag, abgegeben hatte.

Durch die deutsche Wiedervereinigung ist die IMET in die rechtliche Zuständigkeit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland übergegangen.

Zum 1. Januar 1992 ist die IMET in die DSM - Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen GmbH, Mascheroder Weg 1B, 3300 Braunschweig, eingegliedert worden, die die Geschäfte der ehemaligen IMET weiterführt und alle Patenthinterlegungen nach dem Budapester Vertrag weiterverwahrt. Diese Hinterlegungen sind von der DSM, Braunschweig, übernommen worden, die die Hinterleger entsprechend benachrichtigen wird.

Die DSM ist eine internationale Hinterlegungsstelle, für die die Europäische Patentorganisation die Versicherung gemäß Artikel 7 (1) BV abgegeben hat. Sie erstreckt sich nun auch auf alle bei der IMET hinterlegten und von der DSM übernommenen Mikroorganismen. Die vorliegende Mitteilung ist mit der Europäischen Patentorganisation abgestimmt worden.

Der Status der IMET als internationale Hinterlegungsstelle wurde am 21. Mai 1992 beendet.