Seiten 688-689

INTERNATIONALE VERTRÄGE

PCT

Beitritt Portugals und Neuseelands

1 Der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) tritt für Portugal am 24. November 1992 und für Neuseeland am 1. Dezember 1992 in Kraft.

Portugiesische und neuseeländische Staatsangehörige und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in Portugal oder Neuseeland können dann internationale Anmeldungen einreichen und alle nach Artikel 9 PCT zur Einreichung internationaler Anmeldungen berechtigten Personen Portugal oder Neuseeland als Bestimmungsstaat angeben.

2. Keiner dieser beiden Staaten hat von dem Vorbehalt in bezug auf Kapitel II PCT (internationale vorläufige Prüfung) Gebrauch gemacht1

Portugiesische oder neuseeländische Staatsangehörige und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in einem dieser Staaten können daher in internationalen Anmeldungen, die ab 24. November bzw. 1 Dezember 1992 eingereicht werden, einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung stellen, und beide Staaten können in einem solchen Antrag ausgewählt werden.

Zusätzliche Informationen zu Portugal

1 Portugal hat von der Möglichkeit des Artikels 45 (2) PCT nicht Gebrauch gemacht. Es kann daher in einer internationalen Anmeldung zum Zweck des Erhalts eines europäischen Patents mit Bestimmung dieses Staats oder eines nationalen Patents bestimmt werden

2. Ab 24. November 1992 wird der Instituto Nacional da Propriedade Industrial (im folgenden "INPI" genannt) als Anmeldeamt für portugiesische Staatsangehörige und Anmelder mit Sitz oder Wohnsitz in Portugal tätig. Diese Personen können jedoch ihre internationalen Anmeldungen auch beim EPA als Anmeldeamt nach Artikel 151 EPÜ einreichen. Die internationale Anmeldung muß in einer der Amtssprachen des EPA eingereicht werden, denn als Internationale Recherchenbehörde wird das EPA tätig.

Anmelder mit Wohn- oder Geschäftssitz in Portugal müssen aber internationale Anmeldungen beim INPI einreichen, wenn nicht die Priorität einer früheren Anmeldung in Portugal beansprucht wird. In diesem Fall ist der internationalen Anmeldung eine portugiesische Übersetzung der Beschreibung, der Patentansprüche und der Zusammenfassung sowie eine Kopie der Zeichnungen beizufügen, selbst wenn diese keine zu übersetzenden Ausdrücke enthalten.

3 Mit seinem Inkrafttreten für Portugal ist der PCT für alle EPÜ-Vertragsstaaten verbindlich

Infolgedessen ist es wieder möglich. zum Zweck des Erhalts eines europäischen Patents im Antrag für die internationale Anmeldung (Formblatt PCT/ RO/101, Feld Nr. V. Kästchen "EP") sämtliche EPÜ-Vertragsstaaten zu bestimmen Entrichtet der Anmelder für diese gemeinsame Bestimmung eine einzige PCT-Bestimmungsgebühr nach Regel 15.1 PCT, so kann er seine Entscheidung über den räumlichen Geltungsbereich der Euro-PCT-Anmeldung bis zum Ablauf der Frist nach Regel 104b (1) EPÜ (21 oder 31 Monate nach dem Anmelde- oder Prioritätstag) für die Entrichtung der nationalen Gebühr aufschieben.