INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
I. ANWENDUNG DES PCT IN DER EHEMALIGEN SOWJETUNION
Der PCT findet derzeit in der Russischen Föderation und der Ukraine Anwendung.
a) Russische Föderation (RU)
1. Am 4. Januar 1992 hat die Russische Föderation beim Generaldirektor der WIPO eine Fortsetzungserklärung des Inhalts hinterlegt, daß der PCT seit 25. Dezember 1991, dem Tag, an dem die Sowjetunion aufhörte zu bestehen, von Rußland angewandt wird. Infolgedessen können Staatsangehörige der Russischen Föderation oder Personen, die dort ihren Wohnsitz oder Sitz haben, seit dem 25. Dezember 1991 internationale Anmeldungen einreichen; auch kann die Russische Föderation seit diesem Tag in internationalen Anmeldungen bestimmt werden.
2. Das Internationale Büro der WIPO behandelt Bestimmungen der Sowjetunion in internationalen Anmeldungen, die nach dem24. Dezember 1991 eingereicht worden sind (sowie Auswahlerklärungen, die sich auf diese Anmeldungen beziehen) wie eine Bestimmung (Auswahl) der Russischen Föderation; Bestimmungen der Sowjetunion in internationalen Anmeldungen, die vor dem 25. Dezember 1991 eingereicht worden sind (und Auswahlerklärungen, die sich auf diese internationalen Anmeldungen beziehen), werden hingegen in den Mitteilungen und Veröffentlichungen des Internationalen Büros als Bestimmung (Auswahl) der Sowjetunion betrachtet.
3. Weitere Informationen darüber, was bei der Bestimmung oder Auswahl der Russischen Föderation zu beachten ist, sind der PCT Gazette (Gazette du PCT) Nr. 01/1993 und dem PCT Applicant's Guide (PCT-Guide du déposant), Band II, nationales Kapitel RU, Zusammenfassung vom Januar 1993, zu entnehmen.
Das Russische Patentamt hat folgende Anschrift:
Russisches Patentamt
M. Cherkassky per. 2/6 Moskau Zentrum, GSP, 103621
Russische Föderation
Telefon: (095) 206 62 03, 206 88 06
Fax: (095) 923 40 93
Telex: 411 248 KIO SU
b) Ukraine (UA)
1. Am 21. September 1992 hat die Ukraine eine Fortsetzungserklärung des Inhalts hinterlegt, daß der PCT von der Ukraine angewandt wird. Damit ist die Ukraine PCT-Vertragsstaat geworden, so daß ihre Staatsangehörigen und Personen, die dort ihren Wohnsitz oder Sitz haben, nunmehr internationale Anmeldungen einreichen können; ferner kann die Ukraine in internationalen Anmeldungen bestimmt werden.
2. Am 29. September 1992 hat die Versammlung des PCT-Verbands in die Ausführungsordnung zum PCT eine neue Regel 32 aufgenommen, die die Erstreckung internationaler Anmeldungen auf bestimmte Nachfolgestaaten betrifft1.
Wenn ein Staat (der Nachfolgestaat), der früher zum Gebiet eines PCT-Vertragsstaats gehörte, der nicht mehr fortbesteht (der Vorgängerstaat), PCT-Vertragsstaat wird, indem er beim Generaldirektor der WIPO eine Fortsetzungserklärung des Inhalts hinterlegt, daß er den PCT anwendet, können Anmelder aufgrund dieser neuen Regel die Wirkungen ihrer internationalen Anmeldung auf den Nachfolgestaat erstrecken, indem sie innerhalb von drei Monaten, nachdem ihnen das Internationale Büro der WIPO mitgeteilt hat, daß sie einen Erstreckungsantrag stellen können, bei diesem Büro unter Entrichtung der Erstreckungsgebühr einen solchen Antrag einreichen (Regel 32.1 c) PCT). Eine Erstreckung
ist nur bei internationalen Anmeldungen möglich, deren Anmeldetag in der Regel in dem Zeitraum liegt, der mit dem auf den letzten Tag des Bestehens des Vorgängerstaats folgenden Tag beginnt und zwei Monate nach dem Tag endet, an dem die Erklärung des Nachfolgestaats den Mitgliedstaaten der PVÜ2 von der WIPO notifiziert worden ist (Regel 32.1.b) PCT).
3. Ist für den Nachfolgestaat Kapitel II PCT verbindlich und ist vor Ablauf von 19 Monaten nach dem Prioritätstag ein Antrag auf vorläufige internationale Prüfung gestellt worden, so kann der Anmelder, der nach Ablauf dieser Frist von 19 Monaten einen Erstreckungsantrag gestellt hat, den Nachfolgestaat innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des Erstreckungsantrags nachträglich auswählen (Regel 32.2.b) PCT).
4. Ein wirksam gestellter Erstreckungsantrag hat folgende Wirkung (Regel 32.2 PCT):
i) Der Nachfolgestaat gilt als in der internationalen Anmeldung bestimmt.
ii) Die nach Artikel 22 oder 39 (1) PCT für diesen Staat maßgebliche Frist verlängert sich bis zum Ablauf von drei Monaten seit dem Datum des Erstreckungsantrags, wenn diese Frist nach der in Artikel 22 oder 39 (1) PCT genannten abläuft; jeder Nachfolgestaat kann Fristen festsetzen, die später als die im vorstehenden Satz (Regel 32.2.c) PCT) genannten ablaufen. Die Ukraine hat den Ablauf der Fristen auf den 31. Dezember 1993festgesetzt.
5. Das Internationale Büro der WIPO teilt derzeit allen Anmeldern, die zwischen dem 25. Dezember 1991 und dem 23. November 1992 eine internationale Anmeldung eingereicht haben, mit, daß die neue Regel 32 auf die Ukraine Anwendung findet3.
6. Weitere Informationen sind der PCT Gazette (Gazette du PCT) Nr. 32/1992, Abschnitt IV, und Nr. 01/1993, sowie dem PCT Applicant's Guide (PCT-Guide du déposant) Band II, nationales Kapitel UA, Zusammenfassung vom Januar 1993, zu entnehmen.
Das Ukrainische Patentamt hat folgende Anschrift:
Ukrainisches Patentamt
26, bulvar Lesi Ukrainki, 252133 Kiew
Ukraine
Telefon: (044) 293 21 88
Fax: (044) 295 63 00
II. Anwendung des PCT in der ehemaligen Tschechoslowakei
1. Am 31. Dezember 1992 hörte die Tschechoslowakei auf zu bestehen. Die Tschechische und die Slowakische Republik haben als Nachfolgestaaten im Sinne der Regel 32 PCT am 18. bzw. 30. Dezember 1992 beim Generaldirektor der WIPO eine Fortsetzungserklärung des Inhalts hinterlegt, daß sie den PCT nach dem 31. Dezember 1992 anwenden werden. Damit sind diese Staaten PCT-Vertragsstaaten geworden, so daß ihre Staatsangehörigen und Personen, die dort ihren Wohnsitz oder Sitz haben, internationale Anmeldungen einreichen können; ferner können diese Länder seit dem 1. Januar 1993 in internationalen Anmeldungen bestimmt und ausgewählt werden.
2. Das in Regel 32 PCT vorgesehene Erstreckungsverfahren findet sowohl auf die Tschechische als auch auf die Slowakische Republik Anwendung. Es gilt für alle internationalen Anmeldungen, die vom 1. Januar bis 21. Februar 1993 für die Tschechische Republik bzw. vom 1. Januar bis 6. März 1993 für die Slowakische Republik eingereicht werden. Das Internationale Büro will die in Regel 32.1 c) PCT vorgesehenen Mitteilungen Ende Februar/Anfang März 1993 vornehmen (Näheres s. Nr. I b 2 bis 4).
3. Außerdem müssen seit 1. Januar 1993 alle Verfahrenshandlungen zu internationalen Anmeldungen, die in die nationale Phase eintreten, beim zuständigen nationalen Patentamt des betreffenden neuen Staates oder beider neuer Staaten vorgenommen werden, je nachdem, ob der Anmelder nur in einem Staat oder in beiden Staaten Schutz begehrt.
4. Weitere Informationen darüber, was bei der Bestimmung und Auswahl der Tschechischen und der Slowakischen Republik zu beachten ist, sind der PCT Gazette (Gazette du PCT) Nr. 01/1993 sowie dem PCT Applicant's Guide (PCT-Guide du déposant) Band II, nationale Kapitel CZ und SK, Zusammenfassungen vom Januar 1993, zu entnehmen.
Die Anschriften der beiden Ämter sind nachstehend angegeben.
Tschechische Republik
Amt für gewerblichen Rechtsschutz
Revolucní ulice 7
11346 Prag 1
Tschechische Republik
Telefon: (2) 231 27 21
Fax: (2) 231 92 30
Telex: 123 109 FUV
Slowakische Republik
Amt für gewerblichen Rechtsschutz
Nám. Slobody 29
81312 Bratislava
Slowakische Republik
Telefon: (7) 33 00 57
Fax: (7) 33 00 57
Telex: -
III. ÜBERARBEITUNG DES PCT-ANTRAGSFORMBLATTS (PCT/RO/101) (JANUAR1993) UND DES FORMBLATTS FÜR DEN ANTRAG AUF DIE INTERNATIONALEVORLÄUFIGE PRÜFUNG NACH DEM PCT (PCT/IPEA/401) (JANUAR 1993)
Das Internationale Büro hat eine ab 1. Januar 1993 geltende überarbeitete Fassung der vorgenannten Formblätter erstellt (vgl. PCT Gazette (Gazette du PCT) Nr. 32/1992, Abschnitt IV).
Die Anmelder werden gebeten, diese Formblätter zu verwenden, um Irrtümer bei der Bestimmung oder Auswahl von Staaten auszuschließen.
Die Formblätter sind sowohl beim EPA in München, in Den Haag, in Berlin und in Wien, als auch bei jedem anderen Anmeldeamt kostenlos erhältlich.