MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Dezember 1992 über den Abschluß der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung1
Der Präsident des Europäischen Patentamts,
gestützt auf Artikel 10 EPÜ und Regel 48(1) EPÜ,
Beschließt:
Artikel 1
Die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung gelten mit dem Ende des Tags als abgeschlossen, der sieben Wochen vor dem Ablauf des achtzehnten Monats nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem frühesten Prioritätstag liegt. Die Richtlinien für die Prüfung im EPA Teil A-VI, 1.1 und 1.2 (Fassung Januar 1992) werden dahingehend geändert, daß an die Stelle der bisherigen Zehn-Wochen-Frist die neue Sieben-Wochen-Frist tritt2.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Die Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 18. Juli 1978 (ABl. EPA 1978, 312) wird aufgehoben.
Geschehen zu München am 14. Dezember 1992.
Paul Braendli
Präsident
1 Siehe hierzu die Mitteilung des EPA vom 14. Dezember 1992 über die Zurücknahme der Anmeldung zur Verhinderung der Veröffentlichung (ABl. EPA 1993, 56).
2 Diese Änderung wird bei der nächsten Revision der Loseblattsammlung eingearbeitet werden.