MITTEILUNGEN DES EPA
Hinweise für die Erstellung OCR-lesbarer Anmeldungsunterlagen
I. Allgemeines
Auf Wunsch aus dem Kreise der Anmelder und ihrer Vertreter hat das Amt die Richtlinien für Anmelder für die Erstellung OCR (Optical Character Recognition)-lesbarer Anmeldungsunterlagen (zuletzt veröffentlicht als Beilage zu Amtsblatt Nr. 5/1986) vereinfacht und dem Stand der Technik in der Druckindustrie angepaßt.
Die nachfolgenden Hinweise sollen den Anmelder bei der Erstellung von Patentanmeldungen unterstützen und dem EPA die spätere Erfassung der Volltexte der Anmeldungen in digitale Form erleichtern.
Die "Allgemeinen Bestimmungen über die Form der Anmeldungsunterlagen" (Regel 35 EPÜ) bleiben hierdurch unberührt.
II. Hinweise
1. Druckqualität der Anmeldungsunterlagen
Für die OCR-Lesbarkeit ist die Druckqualität der Anmeldungsunterlagen von entscheidender Bedeutung. Es ist deshalb unbedingt darauf zu achten, daß eines der drei eingereichten Exemplare der Unterlagen das Original oder, falls nicht verfügbar, eine einwandfreie Kopie erster Generation ist. Das Original sollte durch einen geeigneten Umschlag gegen Knicken und Falten geschützt werden.
2. Papier
a) Möglichst weißes und holzfreies Papier (80 - 120 g/m²) verwenden.
b) Format: DIN A4 (29,7 x 21 cm)
c) Die Papierblätter müssen unbeschädigt sein; sie dürfen nicht geknickt oder gefaltet werden.
3. Schreibanweisung
a) Grundsätzlich kann jede gedruckte Schrift gelesen werden, d.h. alle handelsüblichen Schreibmaschinen- und Druckertypen können verwendet werden. Ausnahmen: Schreibschrift mit ineinanderlaufenden Buchstaben und Schrifttypen, bei denen die Umlautpunkte die Buchstaben berühren.
Es ist darauf zu achten, daß möglichst für den gesamten Anmeldungstext dieselbe Schrifttype verwendet wird. In jedem Fall ist jedoch die Verwendung unterschiedlicher Schrifttypen auf ein und derselben Textseite zu vermeiden.
b) Die Schrift soll gleichmäßig schwarz und konturenscharf wiedergegeben werden (keine schadhaften oder verschmutzten Typen verwenden). Es können alle handelsüblichen schwarzen Farbbänder verwendet werden.
Hinweis: Besonders bei Matrixdruckern und Tintenstrahldruckern auf gute Wiedergabequalität achten.
c) Schriftbreite: vorzugsweise 10 oder 12 Zeichen/Zoll (Buchstaben sollen sich nicht berühren, sondern deutlich separat stehen).
Zeilenabstand: 1 1/2
d) Mindestränder (Satzspiegel):
Oberer Rand: 2 cm (Papieroberkante bis Seiten-Nummer)
Linker
Seitenrand: 2,5 cm (falls gewünscht, kann in diesem Bereich außerhalb des Satzspiegels die Zeilennumerierung angegeben werden).
Rechter
Seitenrand: 2 cm
Unterer Rand: 2 cm
(Falls gewünscht, kann im oberen Rand, außerhalb des Satzspiegels, rechts das interne Referenzzeichen des Anmelders/Vertreters angegeben werden.)
e) Die Schrifthöhe sollte mindestens 10 p (mindestens 2,1 mm Großbuchstabenhöhe) betragen.
f) Es sind keine handschriftlichen Eintragungen im Text vorzunehmen (außer Sonderfall k) s.u.).
Bei Textkorrekturen sollte möglichst eine komplette neue Seite ausgedruckt werden. Überschreiben von Text mit Korrekturflüssigkeit und ähnlichem sollte unterbleiben.
g) Trennungen von Wörtern am Zeilenende sind nach Möglichkeit zu vermeiden. Als Trennungsstrich darf nur der normale Bindestrich verwendet werden (nicht zulässig sind Doppelstriche als Trennungszeichen).
h) Tabellen, chemische oder mathematische Formeln oder sonstige graphische Elemente, die in der gedruckten Patentanmeldung im Text eingefügt werden sollen, müssen auch in den Anmeldeunterlagen in die Textseiten eingefügt werden. Sie dürfen nicht am Ende der Beschreibung auf gesonderten Seiten angefügt werden.
i) Es dürfen keine Ziffern anstelle von Buchstaben verwendet werden; das gleiche gilt umgekehrt (z.B. Ziffer "0" anstelle von Buchstabe "O" oder Buchstabe "I" anstelle von Ziffer "1"). Auch müssen sich Symbole wie z.B. "/", "|" oder "\" bzw. ")","]" oder "}" klar und eindeutig voneinander unterscheiden lassen.
j) Patentansprüche, Beschreibung und Zusammenfassung müssen jeweils auf einer neuen Seite beginnen. Die erste Seite der Patentansprüche, der Beschreibung und der Zusammenfassung muß jeweils mit der entsprechenden Bezeichnung "Patentanspruch" bzw. "Patentansprüche", "Beschreibung" und "Zusammenfassung" begonnen werden.
k) Für griechische, mathematische und andere Sonderzeichen, die auf herkömmlichen Schreibmaschinen oder Schreibsystemen nicht erzeugt werden können, wird empfohlen, soweit wie möglich die entsprechenden Substitutionen (siehe Anlage) zu verwenden. Nur falls unvermeidlich, sollten die Zeichen mit der Hand eingesetzt werden. Sonderzeichen, die auf der üblichen Belegung von PC's vorhanden sind, können benutzt werden.
l) Unterstreichungen und Fußnoten sind nach Möglichkeit zu vermeiden.
