MITTEILUNGEN DES EPA
Darstellung von Nucleotid- und Aminosäuresequenzen in Patentanmeldungen und Einreichung von Sequenzprotokollen
Die seit 1. Januar 1993 geltenden Bestimmungen über die Darstellung von Nucleotid- und Aminosäuresequenzen in Patentanmeldungen und die Einreichung von Sequenzprotokollen auf elektronischen Datenträgern sind in der Beilage Nr. 2 zumAmtsblatt des EPA 12/1992 veröffentlicht worden.
Diese Beilage ist den Abonnenten des Amtsblatts gesondert übermittelt worden.
Wichtiger Hinweis
Die neuen Bestimmungen gelten:
- für europäische Patentanmeldungen, die ab 1. Januar 1993eingereicht worden sind,
- für internationale Anmeldungen, die ab 1. Januar 1993eingereicht worden sind und für die das EPA Internationale Recherchenbehörde ist, sowie
- für Euro-PCT-Anmeldungen mit einem internationalen Anmeldedatum ab 1. Januar 1993, die in die nationale Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt eintreten.
Bei Anmeldungen mit einem vor dem 1. Januar 1993 liegenden Anmeldetag wird das EPA wie bisher, d. h. vor Inkrafttreten der zwingend vorgeschriebenen Regelung, verfahren, den Anmeldern jedoch nahelegen, die technischen Bedingungen für die Einreichung von Sequenzprotokollen sowie für elektronische Datenträger einzuhalten, die den Anhängen I und II zu dem in der Beilage Nr. 2 zum ABl. EPA Nr. 12/1992 veröffentlichten Beschluß des Präsidenten des EPA zu entnehmen sind.