AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
AT Österreich
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 12. Februar 1991
(4 Ob 173/90)*
Stichwort: Duschtrennwand
§§ 33, 43, 147(1) PatG
Artikel: 64 EPÜ
Schlagwort: "Übertragung eines europäischen Patents" -"Verletzungsklage des noch nicht in das Register eingetragenen Erwerbers"
Leitsätze*
1. Die Übertragung eines europäischen Patents richtet sich ausschließlich nach nationalem Recht.
2. Der Erwerber eines europäischen Patents ist schon vor seiner Eintragung in das Patentregister als Verletzter im Sinne des§ 147 PatG für Verletzungsklagen aktivlegitimiert.
AT 1/93
* Der vollständige Text der Entscheidung ist in ÖBl. 1991, 153 abgedruckt. Die (nicht amtlichen) Leitsätze sind aus GRUR Int. 1992, 131 entnommen.