AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
DE Deutschland
Urteil des Bundesgerichtshofs, X. Zivilsenat, vom 23. Juni 1992 (X ZR 98/90)*
Stichwort: Magazinbildwerfer
Artikel: 72 EPÜ
§ 6 GebrMG 1961, § 14 GebrMG 19861
Schlagwort: "Übertragung der europäischen Patentanmeldung -Formerfordernisse" - "Benutzungsrecht gegenüber Patent ausprioritätsgleichem Gebrauchsmuster"
Leitsätze
1. Die Nichteinhaltung der Formvorschrift des Artikels 72 EPÜ hat die Unwirksamkeit der Übertragung der europäischen Patentanmeldung zur Folge.
2. Die Schriftform des Artikels 72 EPÜ ist gewahrt, wenn beide Parteien in einer Urkunde die Erklärung unterzeichnen, die die Übertragung bewirkt. Es ist jedoch erforderlich, daß aus der Urkunde die Parteien des Übertragungsgeschäftes ersichtlich sind. Auch eine versehentliche Falschbezeichnung einer Partei steht der Wirksamkeit der Übertragung entgegen.
3. Aus einem prioritätsgleichen Gebrauchsmuster kann gegenübereinem Patent ein Benutzungsrecht nur für den zeitlichen Geltungsbereich des Gebrauchsmusters abgeleitet werden.
DE 1/93