AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
NL Niederlande
Beschluß des Octrooiraad, Aanvraagafdeling (Anmeldeabteilung des Patentamts) vom 10. Dezember 1990*
Mitglieder: | J. de Bruijn |
| L. M. van der Steen |
| J. P. Kingma |
Stichwort: Strichcode
Artikel 1A, 3 (1) Reichspatentgesetz
Schlagwort: "Patentfähigkeit eines computergestützten Verfahrens zur Verarbeitung von Daten"
Leitsätze
1. Ein Verfahren, bei dem ein Computer zum Einsatz kommt, der nach einem Algorithmus, d. h. nach Maßnahmen arbeitet, die auf rein mathematischen Theorien basieren, führt nur dann zu einer Veränderung in der Natur, wenn das Verfahren der Verarbeitung und anschließenden Ausgabe der in den Computer eingegebenen Daten dient. Verfahren zur Verarbeitung von auf einem Träger gespeicherten Daten, die nach einem zu definierenden Algorithmus oder einer Verarbeitungsanweisung arbeiten, führen daher zu einer Veränderung in der Natur und kommen für eine Patentierung auch in Betracht, wenn sie mittels einer Datenverarbeitungsanlage ausgeführt werden.
2. Das betreffende Verfahren führt im Sinne der Erzielung eines praktischen Ergebnisses zur Identifizierung der einem Produkt zugeordneten Registriernummer, die durch das Strichmuster auf dem Produkt festgelegt ist. Das Verfahren, das z. B. bei der Lagerverwaltung in Betrieben, in Kassen, in Geschäften und Kaufhäusern und beim Vertrieb und Transport von Waren Anwendung findet, ist gewerblich anwendbar.
NL 1/93
* bersetzung der amtlichen Leitsätze. Der vollständige Text der Entscheidung ist veröffentlicht in Bijblad Industriële Eigendom 1992, 225. Vgl. hierzu auch den Beschluß der Beschwerdeabteilung des Patentamts vom 11. Mai 1987, ABl. EPA 1988, 75.