European Patent Office
1995

1-2 - Januar - Februar

Übersicht

Inhaltsverzeichnis
1-2 - Januar - Februar
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10 - Oktober
11 - November
12 - Dezember
Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 4/1995
Sonderausgaben

    Amtsblatt Januar 1995

    Online-Veröffentlichungsdatum: 28.2.1995

    Artikel
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    VERWALTUNGSRAT

    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 55. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (13. bis 15. Dezember 1994)Seiten 1-8
    Beschlüsse des Verwaltungsrats
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 1994 zur Änderung des Europäischen Patentübereinkommens, seiner Ausführungsordnung und der GebührenordnungSeiten 9-13
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 1994 über die Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung zugunsten der Staatsangehörigen von mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)Seiten 14-15
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen PatentorganisationSeiten 16-17

    BESCHWERDEKAMMERN

    Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
    Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer vom 16. August 1994 – G 3/93Seiten 18-24
    Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 12. Januar 1994 – J 11/92Seiten 25-34
    Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.4.2 vom 27. Januar 1994 – T 160/92Seiten 35-46
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.3 vom 29. Dezember 1993 – T 860/93Seiten 47-56

    MITTEILUNGEN DES EPA

    Mitteilungen des Präsidenten
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. Dezember 1994 über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen – 'PACE'Seiten 57-59
    Mitteilungen des EPA
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden 1995 geschlossen sindSeiten 60-61
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Dezember 1994 über die Neufassung des Formblatts EPA Form 1140 – Antrag auf Abgabe von Proben hinterlegter MikroorganismenSeite 62
    Mitteilung über die Zusammensetzung des Präsidiums der Beschwerdekammern im Geschäftsjahr 1995Seite 63
    Mitteilung über die Besetzung der Großen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts im Geschäftsjahr 1995Seiten 64-72
    Einbanddecken für das Patentblatt und für das AmtsblattSeite 72
    ErratumSeite 73

    VERTRETUNG

    Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
    Prüfungssekretariat für die europäische Eignungsprüfung: Mitglieder der Prüfungskomission und der PrüfungsausschüsseSeiten 74-75
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 75-86
    CEIPI/epi
    EPI-Tutorium 1995Seiten 87-88

    AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

    GR Griechenland
    Neue GebührenbeträgeSeite 89

    INTERNATIONALE VERTRÄGE

    PCT
    Beitritt von Island (IS)Seite 90
    Beitritt von Singapur (SG)Seite 90

    GEBÜHREN

    PCT-Gebühren
    PCT-GebührenSeite 92
    * * *
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 91
    Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. Dezember 1994 über gebührenpflichtige Einsicht in das europäische PatentregisterSeite 91

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