GEBÜHREN
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. Dezember 1994 über gebührenpflichtige Einsicht in das europäische Patentregister
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 der Gebührenordnung, beschließt:
Artikel 1
Für die Einsicht in das europäische Patentregister mittels öffentlich zugänglicher Terminals in der Informationsstelle des Europäischen Patentamts in München wird eine Verwaltungsgebühr erhoben. Der Zugriff auf das europäische Patentregister, bei dem auch die zusätzlichen Daten des EPIDOS-Informationsregisters eingesehen werden können, ist über die Anmelde- oder die Veröffentlichungsnummer möglich.
Artikel 2
Die Höhe der Verwaltungsgebühr wird auf 1 DEM je Registerzugriff festgesetzt.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 1. März 1995 in Kraft.
Geschehen zu München am 15. Dezember 1994
Paul BRAENDLI
Präsident