VERTRETUNG
Europäische Eignungsprüfung
Anweisungen an die Bewerber für die Anfertigung ihrer Arbeiten
Gestützt auf die Artikel 13 und 15 (1), (2) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) in der Fassung vom 9. Dezember 1993 (ABl. EPA 1994, 7), ändert die Prüfungskommission mit Wirkung vom 1. Februar 1995 ihre Anweisungen (ABl. EPA 1994, 252) wie folgt:
I. Allgemeine Vorschriften
1. Die Bewerber haben die in den Prüfungsaufgaben genannten Tatsachen als gegeben vorauszusetzen und haben bei der Beantwortung von diesen Angaben auszugehen. Ob und inwieweit ein Bewerber diese Angaben verwendet, bleibt ihm selbst überlassen.
2. Die Bewerber sollten besondere Kenntnisse, die sie möglicherweise über den Gegenstand der Erfindung besitzen, nicht einsetzen, sondern davon ausgehen, daß der angegebene Stand der Technik tatsächlich vollständig ist.
3. Zusätzlich zu seiner Antwort kann der Bewerber - dies ist jedoch nicht obligatorisch - auf einem gesonderten Blatt die Gründe für die gewählte Form der Beantwortung angeben, z. B. warum er sich für eine bestimmte Anspruchsform, ein bestimmtes Merkmal für einen unabhängigen Anspruch oder einen bestimmten Teil des Stands der Technik als Ausgangspunkt entschieden hat oder warum er einen bestimmten Stand der Technik oder möglichen Einspruchsgrund nicht erwähnt bzw. vorgezogen hat. Derartige Angaben sollten jedoch kurz sein.
Soweit es im Einzelfall ausdrücklich gefordert wird, muß der Bewerber Gründe angeben.
4. Es wird davon ausgegangen, daß der Bewerber hinreichend vertraut ist mit
- den Richtlinien für die Prüfung im EPA und
- dem Inhalt der Amtsblätter des EPA,
die bis zum Ende des seiner Prüfung vorangehenden Jahres veröffentlicht worden sind.
II. Vorschriften für Prüfungsaufgabe A
Zeit: 4 Stunden; zweiter Prüfungstag vormittags
5. Der Bewerber soll einen unabhängigen Anspruch/unabhängige Ansprüche abfassen, der/die dem Anmelder den größtmöglichen Schutzumfang bietet/bieten und dabei gute Aussichten hat/haben, vor dem EPA zu bestehen; bei der Abfassung sind das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem angegebenen Stand der Technik, die Vorschriften des Übereinkommens hinsichtlich der Form der Ansprüche, die sonstigen Erfordernisse des Übereinkommens sowie die Empfehlungen in den Richtlinien für die Prüfung im EPA zu berücksichtigen. Die Anzahl der abhängigen Ansprüche sollte sich in vertretbaren Grenzen halten; diese Ansprüche sollten so abgefaßt sein, daß der Bewerber für den Fall, daß der unabhängige Anspruch/die unabhängigen Ansprüche nicht gewährbar ist/sind, darauf zurückgreifen könnte.
6. Der Bewerber soll eine Einleitung ausarbeiten, das heißt denjenigen Teil der Beschreibung, der vor den Beispielen oder vor der Erläuterung der Zeichnungen steht. Durch die Einleitung sollten die unabhängigen Ansprüche ausreichend gestützt werden. So sollte der Bewerber insbesondere erwägen, ob es ratsam ist, vorteilhafte Wirkungen der Erfindung aufzunehmen.
7. Die Blätter der Prüfungsaufgabe, die ein Bewerber möglicherweise zerschneiden und teilweise in seine Arbeit übernehmen möchte, werden einseitig bedruckt sein. Verwendet werden dürfen Schere, Klebstoff und Klebefilm, aber keine Hefter. Auch Blätter, die Zeichnungen enthalten, werden nur einseitig bedruckt sein.
8. Die Druckschriften zum Stand der Technik sind in derselben Sprache abgefaßt wie die Prüfungsaufgabe.
III. Vorschriften für Prüfungsaufgabe B
Zeit: 3 1/2 Stunden; zweiter Prüfungstag nachmittags
9. In der Prüfungsaufgabe B geht es um denselben technischen Gegenstand wie in der Prüfungsaufgabe A; der Bewerber soll anhand einer gegebenen Beschreibung und gegebener Patentansprüche eine Erwiderung auf einen in Form einer Mitteilung der Prüfungsabteilung vorliegenden amtlichen Bescheid ausarbeiten. Instruktionen des Mandanten könnten vorgegeben werden. Der amtliche Bescheid kann eine Änderung der Ansprüche erforderlich machen. Eine Änderung der Beschreibung wird vom Bewerber nicht verlangt. Die Erwiderung sollte als Schreiben an das EPA abgefaßt sein und eine Argumentation, z. B. hinsichtlich der Relevanz des entgegengehaltenen Stands der Technik, enthalten. Die vorgeschlagenen Änderungen sollten den Anforderungen des Übereinkommens an die Ansprüche hinreichend gerecht werden.
10. Die Druckschriften zum Stand der Technik sind in derselben Sprache abgefaßt wie die Prüfungsaufgabe.
IV. Vorschriften für Prüfungsaufgabe C
Zeit: 5 Stunden; dritter Prüfungstag vormittags
11. Die Prüfungsaufgabe hat die Form eines Schreibens eines Mandanten an einen zugelassenen Vertreter. Der Bewerber soll eine Einspruchsschrift abfassen, die abgesehen von der Tatsache, daß sie nicht mit der Maschine geschrieben ist und daß gewisse Randabmessungen nicht eingehalten sind, in dieser Form eingereicht werden könnte. Die Verwendung des bereitgestellten Vordrucks EPO Form 2300 (Einspruch gegen ein europäisches Patent) ist zulässig.
Die vom Bewerber ausgearbeitete Einspruchsschrift muß den Vorschriften von Artikel 100 und Regel 55 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) genügen, wobei die einschlägigen Empfehlungen in den Richtlinien für die Prüfung im EPA, Teil D, zu berücksichtigen sind. Damit jedoch die Anonymität des Bewerbers gewahrt bleibt, hat dieser in der Prüfungsarbeit nicht seinen eigenen Namen anzugeben, sondern den Namen des Vertreters, an den das Schreiben des Mandanten gerichtet ist. Von den Gründen nach Artikel 100 Buchstabe b EPÜ wird kein Gebrauch gemacht.
Der Bewerber muß auch auf einem gesonderten Blatt kurz begründen, warum er den Empfehlungen des Mandanten gefolgt oder nicht gefolgt ist. Außerdem müssen alle Fragen, die der Mandant möglicherweise gestellt hat, beantwortet werden.
Eine auf einem gesonderten Blatt skizzierte eingehende Analyse von Entgegenhaltungen gehört nicht zur Beantwortung der Prüfungsaufgabe und sollte ebenso wie die Prüfungsaufgabe selbst oder etwaige Aufzeichnungen nicht mit abgegeben werden. Die Bewerber sollten sich demnach mehr auf die angefochtenen Patentansprüche als auf die Analyse der Entgegenhaltungen konzentrieren.
12. Die Einspruchsschrift soll alle Gründe - und zwar soweit möglich gegen alle Ansprüche - (und nur die Gründe) enthalten, die nach Ansicht des Bewerbers in diesem besonderen Fall der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehen.
Das Weglassen eines triftigen Einspruchsgrunds hat eine negative Auswirkung auf die Bewertung, die sich nach der Bedeutung des Einspruchsgrunds für den betreffenden Fall richtet, zur Folge.
13. Die Entgegenhaltungen umfassen mindestens drei Druckschriften, von denen eine nur in Englisch und Deutsch, eine nur in Englisch und Französisch und eine nur in Deutsch und Französisch vorliegt.
14. Die Prüfungsaufgabe enthält eine Liste mit speziellen Fachwörtern, die in den Druckschriften vorkommen. Diese Wörter werden in den drei Amtssprachen des EPA und den für die betreffende Prüfung nach Art. 15 (3) Satz 2 VEP beantragten anderen Amtssprachen eines Vertragsstaats angegeben.
15. Das europäische Patent, gegen das Einspruch eingelegt werden soll, wird in allen drei Amtssprachen zur Verfügung gestellt. Der Bewerber hat anzugeben, gegen welche der drei Fassungen er seinen Einspruch gerichtet hat.
V. Vorschriften für Prüfungsaufgabe D
Zeit: Teil I, 2 1/4 Stunden, erster Prüfungstag vormittags, Teil II, 3 Stunden, erster Prüfungstag nachmittags
16. Prüfungsaufgabe D Teil I umfaßt Fragen, die sich auf die verschiedenen Rechtskenntnisse des Bewerbers beziehen (es müssen alle Fragen beantwortet werden -
der Bewerber hat keine Wahlmöglichkeit). Die Antworten auf die Fragen sollten kurz und präzise sein. Bei der Beantwortung aller Fragen hat der Bewerber die Artikel, Regeln oder sonstigen rechtlichen Grundlagen, die er seiner Antwort zugrundelegt, anzugeben.
17. Prüfungsaufgabe D Teil II umfaßt eine Anfrage eines Mandanten, die eine Antwort in Form einer Rechtsauskunft erfordert.
In der Rechtsauskunft hat der Bewerber die rechtlichen Folgen des vorgegebenen Sachverhalts darzulegen; er sollte zeigen, daß er fähig ist, einen schwierigen Sachverhalt unter dem Gesichtspunkt des gewerblichen Rechtsschutzes zu klären. Dieser Sachverhalt umfaßt grundlegende Fragen im Zusammenhang mit der Patentierbarkeit, mit den Ansprüchen der Erfinder, mit Erfindungen als Gegenstand des Vermögens und Rechten Dritter, wie sie insbesondere - aber nicht nur - in den Artikeln 52 bis 89 EPÜ, den entsprechenden Artikeln des PCT, des Gemeinschaftspatentübereinkommens und der Pariser Verbandsübereinkunft sowie den einschlägigen Gesetzen der Vertragsstaaten definiert sind. Die Bewerber sollten vorzugsweise die Artikel, Regeln oder sonstige rechtliche Grundlagen, die sie ihrer Antwort zugrundelegen, angeben.
18. Es wird eine Note für die Aufgabe D vergeben, die auf den für Teil I und II erzielten Punkten basiert.