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AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

DK Dänemark

Neue Gebührenbeträge

Mit Ministerialerlaß vom 20. Dezember 19941 sind einige Gebühren des Institut national de la propriété industrielle geändert worden.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Frankreich werden darauf hingewiesen, daß ab 1. Januar 1995 folgende Gebührensätze gelten:

Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr: 250 FRF + 115 FRF je Anspruch ab dem 11. (unverändert)

Gebühr für die Erstellung eines Berichts zum Stand der Technik:

4 500 FRF

Herstellung und Übermittlung von Kopien der europäischen Patentanmeldung an die Bestimmungsstaaten:

165 FRF (unverändert) + 5 FRF (unverändert) je Seite und Ausfertigung

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (9.Auflage) werden gebeten, den in Tabelle VII, Spalte 2 genannten Gebührensatz entsprechend zu ändern.