INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung zugunsten der Staatsangehörigen von "Reformstaaten"
1. Die Entscheidung des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation vom 15. Dezember 19941, nach der sich die Gebühren für eine internationale Recherche und eine internationale vorläufige Prüfung beim EPA um 75 % ermäßigen können, wenn die internationale Anmeldung von einem Staatsangehörigen eines "Reformstaates" bei dem Anmeldeamt eines solchen Landes oder dem für dieses Land handelnden Anmeldeamt eingereicht wird, hat der Präsident des EPA zum 1. April 1995 für folgende "Reformstaaten" in Kraft gesetzt:
Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn sowie für folgende GUS-Mitgliedstaaten: Armenien, Belarus, Kasachstan, Moldau, Russische Föderation, Tadschikistan, Ukraine, Usbekistan.
2. Die Gebührenermäßigung wird nur auf Antrag des Anmelders gewährt. Antragsformulare sind bei dem jeweiligen nationalen Amt für gewerblichen Rechtsschutz oder der zuständigen regionalen Organisation, beim internationalen Büro der WIPO und beim EPA kostenlos erhältlich. Dem Formblatt liegt eine Erläuterung bei, die alle Informationen für die Beantragung einer Gebührenermäßigung und die im einzelnen zu erfüllenden Voraussetzungen enthält.