MITTEILUNGEN DES EPA
Registrierung europäischer Patente (UK) in überseeischen Staaten und Gebieten
Zur Frage der Registrierung europäischer Patente (UK) in den überseeischen Staaten und Gebieten, die nationale UK-Patente registrieren, hat das Intellectual Property Policy Directorate des UK-Patentamts, London, dem Europäischen Patentamt die nachstehenden (nicht notwendigerweise aus amtlichen Quellen stammenden) Informationen übermittelt.
1. Folgende Staaten und Gebiete haben ihre Gesetzgebung geändert und gestatten die Registrierung europäischer Patente (UK):
Anguilla
Belize
Britische Jungferninseln
Falklandinseln
Gibraltar
Hongkong
Jersey
Kaimaninseln
Salomonen
St. Vincent
Turks- und Caicosinseln
Tuvalu
2. Folgende Staaten und Gebiete registrieren europäische Patente (UK) aufgrund der bestehenden Gesetzgebung und beabsichtigen zur Zeit nicht, ihre gesetzlichen Bestimmungen zu ändern:
Bahrain
Bermuda
Botsuana
Brunei
Fidschi
Gambia
Ghana
Grenada
Republik Jemen (Aden)
Singapur1
St. Lucia
Swasiland2
Trinidad und Tobago
Vanuatu
Westsamoa
3. Folgende Staaten und Gebiete beabsichtigen, ihre gesetzlichen Bestimmungen zu ändern, und registrieren gegenwärtig europäische Patente (UK):
Sierra Leone
St. Christoph (St. Kitts) und Nevis3
Tansania4
Uganda
Zypern (Nikosia)
4. Außerdem werden europäische Patente (UK) in folgenden Staaten und Gebieten registriert:
Guyana
Kiribati
Seychellen
1 Siehe gesonderten Hinweis auf das neue Patentgesetz in Singapur.
2 Es ist nicht sicher, ob dies noch zutrifft.
3 Es wurde zwar bestätigt, daß die rechtlichen Bestimmungen geändert werden sollen, um die Registrierung europäischer Patente (UK) zu gestatten; eine Bestätigung, daß europäische Patente (UK) derzeit registriert werden können, liegt jedoch nicht vor.
4 Tanganjika und Sansibar, die zusammen den Staat Tansania bilden, schreiben eine gesonderte Registrierung vor.