GEBÜHREN
20 % Nachlaß auf Veröffentlichungen in Papierform
Mit Wirkung vom 1. April 1995 gewährt das EPA einen Nachlaß von 20 % auf alle Aufträge über mehr als 50 Stück ein und derselben Veröffentlichung in Papierform (ausgenommen Kopien von Patentdokumenten). Er wird nach Ermessen des EPA gewährt und gilt nur für per Einzelauftrag ergehende Großbestellungen einer Veröffentlichung. Dieser Nachlaß kann nur für die folgenden Veröffentlichungen in Anspruch genommen werden:
1. Amtsblatt des EPA
2. Sonderausgabe zum Amtsblatt 1994
3. Europäisches Patentblatt
4. Richtlinien für die Prüfung im EPA
5. Europäisches Patentübereinkommen in 3 Sprachen
6. Verzeichnis der zugelassenen Vertreter
7. Kompendium der Aufgaben für die europäische Eignungsprüfung - Sonderausgabe 1990 - 1992, Ausgabe 1993, Ausgabe 1994
8. EPOSCRIPT 1, EPOSCRIPT 2 und EPOSCRIPT 3
9. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA 1987 - 1992