MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. April 1995 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regeln 38 (3) und 104b (3) EPÜ, beschließt:
Artikel 1
Aufnahme einer Abschrift der früheren Anmeldung in die Akte einer europäischen Patentanmeldung
Ist die frühere Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, eine europäische Patentanmeldung oder eine beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt im Sinne des PCT eingereichte internationale Anmeldung, so nimmt das Europäische Patentamt eine Abschrift der früheren Anmeldung gebührenfrei in die Akte der europäischen Patentanmeldung auf.
Artikel 2
Euro-PCT-Anmeldungen
Artikel 1 gilt auch für internationale Anmeldungen, die in die regionale Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt eintreten (Regel 104b (3) EPÜ).
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1995 in Kraft.
Geschehen zu München am 11. April 1995
Paul BRAENDLI
Präsident