AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
AT Österreich
Erkenntnis des Obersten Patent- und Markensenats vom 9. März 1994, Op 7/93 (N 2/91)*
Stichwort: Sucralfat-Suspensionen
Artikel: 167 (2) a) EPÜ
§ 10 (2) PatV-EG
Europäisches Patent Nr. 0 192 640
Schlagwort: "Umgehung des Stoffschutzverbots (verneint)" - "Umwandlung eines Arzneimittels in stabile Applikationsform" - "Ziel der Erfindung durch allgemeine Maßnahmen erreicht"
Leitsatz
Zur Frage der Umgehung des Stoffschutzverbotes: Daß als eigentliche Verfahrensmaßnahme im Patentanspruch lediglich das Zusetzen der Komponenten und in der Beschreibung das Mischen und Homogenisieren der Komponenten angegeben wird, muß hier als ausreichend angesehen werden, weil das Ziel der Erfindung - neue stabile Sucralfat-Suspensionen - schon durch diese allgemeinen Maßnahmen erreicht werden kann. Das hier vorliegende Verfahren zur Umwandlung eines Arzneimittels in eine besser geeignete stabile Applikationsform ist daher patentfähig.
AT 1/95
* Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist im Österreichischen Patentblatt 1995, 16 veröffentlicht.