VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Juni 1995 über den Verzicht auf einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "Übereinkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3 -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Ein ergänzender europäischer Recherchenbericht gemäß Artikel 157 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens wird nicht erstellt zu internationalen Anmeldungen, für die ein internationaler Recherchenbericht vom spanischen Patent- und Markenamt erstellt worden ist. Eine Recherchengebühr wird nicht erhoben.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt gleichzeitig mit einer gemäß Abschnitt III Nummer 2 des Zentralisierungsprotokolls zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem spanischen Patent- und Markenamt geschlossenen Vereinbarung in Kraft.*
Geschehen zu München am 9. Juni 1995
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Per Lund THOFT
* Der Beschluß ist am 3. Juli 1995 in Kraft getreten.