MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. September 1995 über die Neufassung des Formblatts für den Erteilungsantrag
Vor kurzem ist eine Neufassung1 des Formblatts für den Erteilungsantrag herausgegeben worden. Gegenüber der Vorauflage sind lediglich in Feld 34 die neuen Erstreckungsstaaten Litauen und Lettland eingefügt worden, wobei Litauen bereits in einem späteren Nachdruck der Ausgabe 07.94 des Formblatts 1001 berücksichtigt worden war. Hingegen ist in der vorbereiteten Empfangsbescheinigung (Seite 6) die Position A.8 (Einreichung der Übersetzung des Prioritätsbelegs) herausgenommen worden, weil die Übersetzung des Prioritätsbelegs auf Grund der Neufassung der Regel 38(4) EPÜ erst zu einem späteren Zeitpunkt angefordert wird.
Es wird empfohlen, die Neufassung des Formblatts zu verwenden; Exemplare der bisherigen2 Fassung können jedoch aufgebraucht werden.
Das Formblatt und das entsprechend angepaßte Merkblatt sind nachstehend wiedergegeben.
Aus technischen Gründen sind die eingebetteten Formblätter in diesem Artikel nur in der PDF-Version verfügbar.
1 Die Neufassung (Druckbezeichnung "EPA/EPO/OEB Form 1001 10.95") kann beim EPA vorzugweise in Wien sowie in München, Den Haag und Berlin, sowie bei den Zentralbehörden der Vertragsstaaten für den gewerblichen Rechtsschutz kostenlos bezogen werden.