AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
PT Portugal
Neue Gebührenbeträge
Mit Verordnung vom 29. Mai 19951 sind die Patentgebühren geändert worden.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Portugal werden darauf hingewiesen, daß ab 1. Juni 1995 folgende Gebührensätze gelten:
1. Einreichung europäischer Patentanmeldungen bei INPI:
PTE 7 000 Anmeldegebühr und
PTE 700 Vorlagegebühr
2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ:
PTE 7 000 Anmeldegebühr (wenn die europäische Patentanmeldung nicht bei INPI eingereicht wurde),
PTE 700 Vorlagegebühr und
PTE 8 000 Veröffentlichungsgebühr
3. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:
PTE 7 000 Anmeldegebühr (wenn die europäische Patentanmeldung nicht bei INPI hinterlegt oder keine Übersetzung der Ansprüche für den vorläufigen Schutz bei INPI eingereicht wurde),
PTE 700 Vorlagegebühr und
PTE 8 000 Veröffentlichungsgebühr
4. Jahresgebühren:
| PTE |
|---|---|
3. Jahr |
6 000 |
4. Jahr |
7 500 |
5. Jahr |
9 500 |
6. Jahr |
10 500 |
7. Jahr |
12 000 |
8. Jahr |
13 500 |
9. Jahr |
15 000 |
10. Jahr |
16 500 |
11. Jahr |
18 000 |
12. Jahr |
20 000 |
13. Jahr |
22 500 |
14. Jahr |
25 000 |
15. Jahr |
27 500 |
16. Jahr |
30 000 |
17. Jahr |
32 500 |
18. Jahr |
35 000 |
19. Jahr |
37 500 |
20. Jahr |
40 000 |
5. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:
PTE 7 000 Anmeldegebühr,
PTE 700 Vorlagegebühr und
PTE 8 000 Veröffentlichungsgebühr
6. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:
PTE 12 000 Übertragungsgebühr
PTE 700 Vorlagegebühr
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (9. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen II, Spalte 5, III.B, Spalte 2 und 9, IV, Spalte 3 und 10, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.
1 Diário I Série-B Nr. 124/1995, 3370.