AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
GB Vereinigtes Königreich
Europäische Patente (UK): Übersetzungen ins Englische
Das Patentamt des Vereinigten Königreichs hat verlautbart, daß es nunmehr Übersetzungen europäischer Patente (UK) in die englische Sprache schon vor Bekanntwerden des Tags entgegennimmt, an dem der Hinweis auf die Erteilung des Patents im Europäischen Patentblatt veröffentlicht werden soll. Die Übersetzung muß einen Vermerk des Übersetzers tragen, in dem dieser die Übereinstimmung mit dem Original bestätigt. Nähere Einzelheiten zum Verfahren sind dem beim Patentamt des Vereinigten Königreichs erhältlichen Patentformblatt 54/77 zu entnehmen, das zusammen mit der Übersetzung einzureichen ist.