VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 5. Dezember 1996 zur Änderung der Gebührenordnung
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,
BESCHLIESST1:
Artikel 1
Artikel 2 Nummern 1 bis 3a der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
| DEM |
|---|---|
"1. Anmeldegebühr (Artikel 78 Absatz 2), nationale Grundgebühr (Regel 104b Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i) |
250 |
2. Recherchengebühr
|
|
Regel 104b Absatz 4 und Artikel 157 Absatz 2 Buchstabe b) |
1700 |
|
2200 |
3. Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat (Artikel 79 Absatz 2) |
150 |
3a. Gemeinsame Benennungsgebühr für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein |
150" |
Artikel 2
Die neuen Gebührensätze sind für Zahlungen ab 1. Juli 1997 verbindlich.*
Für die Zahlung der in Artikel 1 genannten Gebühren sind jedoch weiterhin die vor dem 1. Juli 1997 geltenden Gebührensätze verbindlich, wenn die für ihre Zahlung maßgebende Grundfrist bereits vor diesem Zeitpunkt abgelaufen war.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.
Geschehen zu München am 5. Dezember 1996
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Julián ÁLVAREZ ÁLVAREZ