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INTERNATIONALE VERTRÄGE

EG-Vertrag

Ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben am 23. Juli 1996 die Verordnung über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel1 erlassen. Die Verordnung tritt am 8. Februar 1997 in Kraft und ist ab diesem Zeitpunkt in allen EU-Staaten unmittelbar anwendbar, in denen Pflanzenschutzmittel am 1. Januar 1990 patentierbar waren. In den übrigen Staaten (Griechenland, Portugal und Spanien) gilt die Verordnung erst ab dem 2. Januar 1998.

Damit steht nun auch für neue, in der Europäischen Union erstmals zugelassene Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen von Pflanzenschutzmitteln ein ergänzendes Schutzzertifikat zur Verfügung, das eine Verlängerung der Wirkungen des patentrechtlichen Schutzes solcher Erzeugnisse um bis zu fünf Jahre ermöglicht. Die Regelungen entsprechen in vollem Umfang den Bestimmungen über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel vom 18. Juni 19922.

Wie das Schutzzertifikat für Arzneimittel ist das Zertifikat für Pflanzenschutzmittel in seinen Voraussetzungen und Wirkungen auf die behördliche Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses und dessen Schutz durch ein nationales oder europäisches (Grund-) Patent bezogen. Die Erteilung des Schutzzertifikats erfolgt durch die zuständige Behörde des Staats, der das Grundpatent erteilt hat oder, wenn es sich um ein europäisches Patent handelt, für den es erteilt worden ist. Von der Möglichkeit, das Europäische Patentamt mit der Erteilung von Schutzzertifikaten zu beauftragen, hat bislang kein Staat Gebrauch gemacht.

Besonders hinzuweisen ist auf die Übergangsregelung in Artikel 19 der Verordnung. Danach kann für Erzeugnisse, die bei Inkrafttreten der Verordnung durch ein wirksames Grundpatent geschützt sind, ein Schutzzertifikat erteilt werden, wenn die maßgebliche Genehmigung für ihr Inverkehrbringen nach dem 1.1.1985 erteilt wurde und das Zertifikat innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung beantragt wird.

Wegen der einzelstaatlichen Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung wird auf die einschlägigen nationalen Publikationen verwiesen.