GEBÜHREN
Gebührensenkung zum 1. Juli 1997
Längere Frist für die Zahlung der Benennungsgebühren
1. Mit den auf Seite 12ff. abgedruckten Beschlüssen vom 5. Dezember 1996 hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), seine Ausführungsordnung und die Gebührenordnung (GebO) mit Wirkung zum 1. Juli 1997 geändert.
Gebührensenkung
2. Die zu Beginn des europäischen Patenterteilungsverfahrens an das EPA zu entrichtenden Gebühren, d. h. die Anmelde-, Recherchen- und Benennungsgebühren (Art. 2 Nr. 1 - 3a GebO), werden nachhaltig gesenkt.
Gebühr | derzeit | ab 1.7.1997
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|---|---|---|
Anmeldegebühr, nationale Grundgebühr |
600 |
250 |
Recherchengebühr für: |
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1 900 |
1 700 |
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2 400 |
2 200 |
Benennungsgebühr pro Vertragsstaat |
350 |
150 |
Die Erstreckungsgebühr beträgt unverändert DEM 200.
3. Die neuen Gebührensätze sind für Zahlungen ab 1. Juli 1997 verbindlich. Sie gelten auch für vor dem 1. Juli 1997 eingereichte Anmeldungen, sofern die maßgebende Grundfrist für die Zahlung der betreffenden Gebühr (Art. 78 (2) und 79 (2) EPÜ, Regeln 15 (2), 25 (2) und 104b (1) EPÜ, Regeln 16.1 f) i. V. m. 15.4 a) PCT) nicht bereits vor dem 1. Juli 1997 abläuft und die betreffende Gebühr nicht bereits vor dem 1. Juli 1997 wirksam entrichtet wird. Maßgebender Zahlungstag ist der Tag, an dem eine Zahlung nach Art. 8 (1) und (2) GebO als beim EPA eingegangen gilt.
4. Die Gegenwerte der neuen Gebührensätze in den anderen Währungen der Vertragsstaaten werden zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt.
Neue Frist für die Zahlung der Benennungsgebühren
5. Mit Wirkung vom 1. Juli 1997 sind die Benennungsgebühren für europäische Patentanmeldungen innerhalb von 6 Monaten seit dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen wird (Art. 79 (2) n. F. EPÜ). Die Frist für die Entrichtung der Benennungsgebühren entspricht daher künftig der Frist für die Stellung des Prüfungsantrags (Art. 94 (2) EPÜ) und die Zahlung der Prüfungsgebühr. Auch wenn die Prüfungsgebühr frühzeitig entrichtet wird, können die Benennungsgebühren noch bis zum Ablauf der neuen Frist nach Art. 79 (2) n. F. EPÜ entrichtet werden. Regel 85a EPÜ bleibt unberührt.
6. Die neue Frist für die Zahlung der Benennungsgebühren gilt für alle europäischen Patentanmeldungen, in denen am 1. Juli 1997 die vor diesem Zeitpunkt geltenden Benennungsgebühren noch nicht wirksam entrichtet sind und die Frist für ihre Entrichtung nach Art. 79 (2) a. F. EPÜ noch nicht abgelaufen ist.
7. Für die Entrichtung von Benennungsgebühren für Euro-PCT-Anmeldungen bei Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA gelten weiterhin die in Regel 104b (1) EPÜ genannten Fristen von 21 oder 31 Monaten seit dem Anmelde- oder Prioritätstag. Art. 79 (2) n. F. EPÜ findet keine Anwendung.
Weitere Hinweise
8. Nähere Einzelheiten und praktische Hinweise zur Gebührenreform 1997 und zu ihren Auswirkungen werden in den nächsten Ausgaben des Amtsblatts veröffentlicht.