VERTRETUNG
Europäische Eignungsprüfung
Verzeichnis mit Verweisen auf wegweisende Entscheidungen
DAS PRÜFUNGSSEKRETARIAT -
gestützt auf die Artikel 8 Buchstabe d und 9 Absatz 2 Buchstabe d der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung der zugelassenen Vertreter (VEP) vom 9. Dezember 1993 (ABl. EPA 1994, 7) sowie auf die Regel 1 der Ausführungsbestimmungen zu den VEP vom 19. Mai 1994 (ABl. EPA 1994, 595) -
veröffentlicht hiermit das für die europäische Eignungsprüfung 1998 gültige Verzeichnis mit Verweisen auf wegweisende Entscheidungen der Rechtsprechung des EPA nach Artikel 12 VEP:
a) alle in den Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (in der am 31. Dezember 1997 gültigen Fassung) genannten Entscheidungen;
b) alle in dem vom EPA herausgegebenen Bericht "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts" genannten Entscheidungen, veröffentlicht 1996.
c) alle 1996 und 1997 im Amtsblatt des EPA veröffentlichten sowie die in den Sonderausgaben zum Amtsblatt 1996 und 1997 über die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA genannten Entscheidungen.
Die Veröffentlichung dieses Verzeichnisses bedeutet nicht, daß die Bewerber nicht auch zu weiteren für die Auslegung des in Artikel 12 Buchstabe a Ziffer i bis iii VEP genannten Rechts maßgebenden Entscheidungen befragt werden können.
Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der Prüfung
Gestützt auf Artikel 7 (2) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) in der Fassung vom 9. Dezember 1993 (ABl. EPA 1994, 7) ändert die Prüfungskommission mit Wirkung vom 21. Januar 1997 ihre Anweisungen (ABl. EPA 1995, 145; 1996, 152) wie folgt:
5. Die Bewerber werden gebeten,
5.1 während der gesamten Dauer der Prüfung den ihnen zugewiesenen Platz im Saal einzunehmen, es sei denn, es liegt eine anderslautende Anweisung vor;