VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 66. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (am 5. März 1997 in München)
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat am 5. März 1997 in München seine 66. Tagung abgehalten.
Zum Nachfolger von Herrn Julián ÁLVAREZ ÁLVAREZ (ES), der von der spanischen Regierung in eine andere Funktion berufen worden ist und daher sein Amt als Präsident des Verwaltungsrats niedergelegt hat, wählte der Rat den Leiter der irischen Delegation, Herrn Sean FITZPATRICK, der seine dreijährige Amtszeit am 5. März 1997 antrat. Zum Vizepräsidenten des Rats wurde Herr Roland GROSSENBACHER (CH) gewählt.
Der Präsident des Amts wurde vom Rat ermächtigt, auf der Grundlage der bisherigen Kooperations- und Erstreckungsabkommen Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufzunehmen und mit ihr ein gleichartiges Abkommen zu schließen. Entsprechende Abkommen bestehen bereits mit Albanien, Lettland, Litauen, Rumänien und Slowenien.
Der Rat billigte ferner die Ergebnisse der am 15. November 1996 in Den Haag abgehaltenen 14. jährlichen Dreierkonferenz zwischen dem EPA, dem JPO und dem USPTO, deren Ziel eine Harmonisierung der Patentinformationspolitik sowie der Patenterteilungspraxis ist.
Er genehmigte auch die Vorschläge zur Änderung der Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (s. Beschluß auf Seite 130).
Die luxemburgische und die spanische Delegation teilten dem Rat mit, daß ihre Parlamente die Akte zur Revision des Artikels 63 EPÜ ratifiziert haben.