VERTRETUNG
Europäische Eignungsprüfung
Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" (9. Auflage)
Die 9. durchgesehene Auflage der Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" ist in Kürze lieferbar. Sie enthält die Texte des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente und seiner Ausführungsordnung, des Zentralisierungsprotokolls, des Anerkennungsprotokolls, des Protokolls über Vorrechte und Immunitäten und der Gebührenordnung. Die 9. Auflage berücksichtigt alle bisher vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation beschlossenen Änderungen dieser Texte. Sie enthält außerdem ein Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer (Anhang I) und eine Übersicht über die Rechtsauskünfte des EPA (Anhang II).
Wir bitten Bestellungen unter Verwendung des beiliegenden Bestellformulars an das Europäische Patentamt zu richten.